Rz. 1

Das dem Reichsstempelgesetz nachfolgende GrEStG 1919 v. 12.12.1919 (RGBl 1919, 1617), auch in der Neufassung des GrEStG 1927 v. 11.3.1927 (RGBl I 1927, 72), sah eine Berechnung der Grunderwerbsteuer vom gemeinen Wert des Grundstücks vor (vgl. § 11 GrEStG 1919/1927). Die Gegenleistung (der Veräußerungspreis) kam nur zum Ansatz, wenn sie höher als der gemeine Wert war (§ 12 Abs. 1 GrEStG). Maßgebend war dann der Gesamtbetrag der Gegenleistung, zu dem auch die vom Erwerber übernommenen bzw. ihm obliegenden Leistungen und die vorbehaltenen oder auf dem Grundstück lastenden Nutzungen rechneten. Hinsichtlich des Veräußerungspreises ging das GrEStG 1919 von dem für das bürgerliche Recht maßgebenden Begriff der Gegenleistung aus. Gegenleistungen i. S. d. bürgerlichen Rechts sind die Leistungen, die die eine Vertragspartei regelmäßig sowohl dem Umfang als auch der Beschaffenheit nach völlig und gehörig zu bewirken hat, um von der anderen Vertragspartei Zug um Zug (§ 298 BGB) die ihr geschuldete Leistung verlangen zu können. Die Gegenleistung i. S. d. bürgerlichen Rechts (vgl. § 316 BGB) umfasst die eigentliche, vertragsmäßig vereinbarte Leistung, die sich durch Leistungsstörungen, insbesondere Pflichtverletzungen verändern kann.

Bei der Änderung des GrEStG durch die Notverordnung v. 1.12.1930 (RGBl 1930, 517, 585) wurde der bislang als Besteuerungsgrundlage primär maßgebende gemeine Wert zwar durch den Einheitswert ersetzt (vgl. Vierter Teil Kap. II Art. 2), ansonsten blieb es jedoch beim Ansatz eines tatsächlich höheren Veräußerungspreises (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 GrEStG 1927/1930).

Mit dem GrEStG 1940 v. 29.3.940 (RGBl I 1940, 585) wurde in Abkehr von der bisherigen "Gewichtung" die "Gegenleistung zur primären Besteuerungsgrundlage" (vgl. §§ 10 Abs. 1 und 11 GrEStG 1940). Der Einheitswert des Grundstücks trat zurück und war nur noch "Ersatzbemessungsgrundlage" in Fällen, in denen eine Gegenleistung nicht vorlag oder nicht zu ermitteln war. Ausgangspunkt für den Begriff der Gegenleistung war auch hier der für das bürgerliche Recht maßgebliche Begriff der Gegenleistung (vgl. Gesetzesbegründung zu § 11 Abs. 3 GrEStG).

Dieser Grundgedanke wurde unverändert für das GrEStG 1983 übernommen. Die Abweichungen gegenüber dem GrEStG 1940 haben insoweit keine grundsätzliche Bedeutung.

Durch das JStG 1997 wurde dem Abs. 1 die neue Nr. 8 angefügt. Diese ordnete für den mit § 1 Abs. 2a GrEStG neu geschaffenen Steuertatbestand an, dass dessen Bemessungsgrundlage grundsätzlich in der Gegenleistung für die Erlangung der Gesellschafterstellung besteht. Gleichzeitig wurde der Anwendungsbereich des § 9 GrEStG durch die ebenfalls durch das JStG 1997 erfolgte Neufassung des § 8 Abs. 2 GrEStG bedeutend eingeschränkt. Nach dessen Nr. 2 ist nunmehr auch für bisher nach der Gegenleistung i. S. d. § 9 GrEStG zu besteuernde Umwandlungen i. S. d. Umwandlungsgesetzes, Einbringungen sowie andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage der Grundbesitzwert die maßgebliche Bemessungsgrundlage. Bei den Tatbeständen des § 1 Abs. 1 und 2 GrEStG ist daher vor Bemessung der Steuer nach einer (vorhandenen) Gegenleistung stets zu prüfen, ob nicht einer der Tatbestände des § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GrEStG vorliegt, der eine Bemessung nach dem Grundbesitzwert anordnet.

Zur Frage, welche Sachverhalte § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GrEStG im Einzelnen erfasst, siehe § 8 GrEStG Rz. 18ff.

Durch Gesetz v. 24.3.1999 (BGBl I 1999, 402) – StEntlG 1999ff. – wurde mit Wirkung vom 1.4.1999 (§ 23 Abs. 6 S. 1 GrEStG) § 9 Nr. 8 GrEStG wieder aufgehoben und der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG in § 8 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG eingefügt. Bemessungsgrundlage für § 1 Abs. 2a GrEStG ist damit nicht mehr die Gegenleistung, sondern der Grundbesitzwert.

 

Rz. 1a

Nach der Systematik des GrEStG ist der Wert der Gegenleistung das in erster Linie maßgebende Kriterium für die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Nach ihr bestimmt sich regelmäßig die Höhe der Steuer. Nur wenn eine Gegenleistung ausnahmsweise nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist (§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GrEStG) sowie in den ausdrücklich in § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 u. 3 GrEStG genannten Fällen (Umwandlungen, Einbringungen und andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage, Tatbestände des § 1 Abs. 2a und 3 GrEStG), tritt an ihre Stelle als "Ersatzbemessungsgrundlage" der Grundbesitzwert.

Dem Verständnis der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung liegt als Ausgangspunkt zwar der entsprechende bürgerlich-rechtliche Begriff zugrunde (vgl. BFH v. 16.2.1977, II R 89/74, BStBl II 1977, 671, unter Hinweis noch auf die Begründung zum GrEStG 1940 in RStBl I 1940, 387, 405, rechte Spalte), nach dem unter Gegenleistungen Leistungen zu verstehen sind, die eine Vertragspartei regelmäßig sowohl dem Umfang als auch der Beschaffenheit nach völlig und gehörig zu bewirken hat, um von der anderen Vertragspartei Zug um Zug die ihr geschuldete Leistung verlangen zu können (vgl. § 298 BGB). Der Gesetzgeber hat aber diese...

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