Rz. 1

Mit der Grunderwerbsteuerreform 1983 sind die Ausnahmen von der Besteuerung spürbar reduziert worden, was für die Senkung des Steuersatzes von 7 % auf immerhin 2 % unabdingbar gewesen ist. Für eine durchgreifende Steuerreform, die diesen Namen verdient, weist diese Vorgehensweise den Weg. Die Vorschrift des § 4 GrEStG enthielt ursprünglich nur drei Fallgruppen von Ausnahmetatbeständen für Grundstückserwerbe durch Körperschaften des öffentlichen Rechts und durch ausländische Staaten und ausländische kulturelle Einrichtungen (§ 4 Nr. 1 bis 3 GrEStG a. F.).

Erhebliche Weiterungen hat der Ausnahmekatalog im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit erfahren. Die dann aufgenommenen Befreiungstatbestände der Nr. 4 bis 7 und der weiteren Befreiungen für Grundstückserwerbe bei Fusionen von Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften (Nr. 8) oder im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft (Nr. 9) haben wieder zu einer Aufblähung des § 4 GrEStG geführt, was sich zumindest bezüglich der erstgenannten Sondertatbestände der Nr. 4 bis 7 rechtfertigen lässt, die aus der speziellen und historisch einmaligen Situation herrühren. Diese Tatbestände stellen Grundstückserwerbe durch Gebietskörperschaften, Erwerbsvorgänge im Rahmen der Tätigkeit der früheren Treuhandanstalt und aufgrund des Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetzes von der Grunderwerbsteuer frei. Der besonderen Ausgangslage und dem temporären Bedürfnis nach Freistellung trägt der Umstand Rechnung, dass die Befreiung der einschlägigen Erwerbsvorgänge in diesen Sondertatbeständen zeitlich auf die Zeit vor dem 1.1.1999 befristet ist. Auch die Vergünstigung der Rechtsträgerwechsel im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften nach dem Sondertatbestand der Nr. 8 ist auf die Jahre 2004 bis 2006 beschränkt. Der weitere nicht im Zuge der Herstellung der Deutschen Einheit eingefügte Befreiungstatbestand der Nr. 9 enthält demgegenüber keine zeitliche Befristung.

Mit Art. 26 Nr. 2 AmtshilfeRLUmsG erfolgte eine Neufassung des § 4 Nr. 4 GrEStG, damit eine Grunderwerbsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften und für die Aufhebung der Kreisfreiheit von Gemeinden möglich ist. Der bisherige § 4 Nr. 9 GrEStG wurde § 4 Nr. 5 GrEStG. Nach § 23 Abs. 11 GrEStG ist § 4 Nr. 4 und 5 GrEStG i. d. F. des Art. 26 Amtshilfe­RLUmsG erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 6.6.2013 verwirklicht werden (vgl. § 23 Rz. 18). Die letzte Änderung ist dem Austritt des Vereinigten Königkreiches aus der EU (Brexit) geschuldet, ohne dass dies weitergehende materiell-rechtliche Auswirkungen hätte.

 

Rz. 2

Weitergehenden Versuchungen, den § 4 GrEStG um Befreiungstatbestände zugunsten von Partikularinteressen zu erweitern, hat der Gesetzgeber bisher widerstanden, von der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 erfolgten Erweiterung der Nr. 1 abgesehen (vgl. hierzu nachfolgende Rz. 5).

So sind Grundstücksbewegungen bei Wohnungsbaugesellschaften genauso steuerpflichtig wie die Übertragung von Grundbesitz anlässlich der Zusammenlegung von Jugendherbergen oder des Zusammenschlusses von Vereinen.

In neuerer Zeit wurde vom Auswärtigen Amt der "Entwurf eines Gesetzes zu den von Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen gewährten Vorrechten, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, finanziellen Beiträgen und Unterstützungsmaßnahmen (Gaststaatsgesetz – GStG)" erarbeitet und vorgelegt. Zweck des GStG soll nach dessen § 1 Abs. 1 die einheitliche Regelung von "Rechtsfragen" im Zusammenhang mit der Niederlassung und der ordnungsgemäßen Tätigkeit internationaler Einrichtungen in Deutschland sein. Es enthält steuerliche Privilegien für internationale Einrichtungen, deren Ansiedlung und Tätigkeit weitreichend steuerlich begünstigt und gefördert werden soll. Das Gesetz sieht in Teil 2 Kapitel 2 § 11 auch eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer vor, ohne jedoch zu erläutern, wie diese Befreiung ausgestaltet sein soll. Die Finanzverwaltung lehnt die vorgesehene (einseitige) Befreiung ab, weil § 4 Nr. 2 und 3 GrEStG bereits weitreichende Befreiungstatbestände für Grundstückserwerbe durch einen ausländischen Staat für Zwecke von Botschaften, Gesandtschaften oder Konsulaten dieses Staates bzw. durch einen ausländischen Staat oder eine ausländische kulturelle Einrichtung für kulturelle Zwecke enthalten und weil die Steuerausfälle aufgrund der im GStG vorgesehenen Befreiung allein zu Lasten der Länderhaushalte ginge.

 

Rz. 3

Die massivsten Vorstöße zugunsten einer Befreiungsregelung wurden in der Vergangenheit immer wieder zugunsten der Umstrukturierung von Konzernen unternommen.

Immer wenn der Gesetzgeber auf Drängen der Wirtschaft Umwandlungen ertragsteuerlich privilegiert oder Verschärfungen zurückgenommen hat, stand die grunderwerbsteuerliche Befreiung von Umstrukturierungen im Konzern auf der Tagesordnung. Über viele Jahre hinweg kam es zu keiner entsprechenden Befreiungsregelung. Inzwischen ha...

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