Weilbach, GrEStG § 11 Steue... / 1 Steuersatz von 2 % nach dem Grunderwerbsteuergesetz 1983
 

Rz. 1

Das Grunderwerbsteuergesetz 1983 hat die zahlreichen Befreiungsvorschriften der Landesgesetze – insbesondere für den Wohnungsbau, die Landwirtschaft und gemeinnützige Einrichtungen – weitgehend beseitigt und im Gegenzug unter Wahrung des Steueraufkommens den Steuersatz für nach dem 31.12.1982 verwirklichte Erwerbsvorgänge von 7 % auf 2 % gesenkt.

Trotz des geringen Steuersatzes hat sich das Grunderwerbsteueraufkommen nach Inkrafttreten des Grunderwerbsteuergesetzes 1983 jedoch im Vergleich zu den Vorjahren erhöht. So stand z. B. einem kassenmäßigen Aufkommen an Grunderwerbsteuer in den Jahren 1981 und 1982 i. H. v. jeweils rd. 2,4 Mrd. DM ein Steueraufkommen in den Jahren 1983 und 1984 von jeweils rd. 3,2 Mrd. DM gegenüber.

Die mit der Neufassung des GrEStG verbundenen Erwartungen des Gesetzgebers (Beseitigung von Hemmnissen des Grundstücksverkehrs und erhebliche Verwaltungsvereinfachung durch einen weitgehenden Abbau der systemwidrigen Steuerbefreiungen des alten Rechts) haben sich in vollem Umfang erfüllt. Das Grunderwerbsteuergesetz 1983 galt insgesamt als vorbildliche Vereinfachung (vgl. Isensee, StuW 1994, 3) und hat auch noch heute den Ruf einer wohldurchdachten und gelungenen Steuerreform.

Der auf die maßgebliche Bemessungsgrundlage (vgl. §§ 8, 9 GrEStG) anzuwendende Steuersatz von 2 % galt für alle Erwerbsvorgänge, die nach dem 31.12.1982 und bis zum 31.12.1996 verwirklicht wurden. Wegen weiterer Einzelheiten, insbesondere auch zur Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs, siehe die Erläuterungen unter § 23 GrEStG Rz. 1 bis 8.

Die Besteuerung des Erwerbs von selbst genutztem Wohneigentum unterliegt auch nach aktueller Auffassung des BFH (BFH v. 22.6.2010, II R 4/09, BFH/NV 2010, 1661) weder dem Grunde noch der Höhe nach verfassungsrechtlichen Bedenken. Der BFH hat bereits mehrfach festgestellt, dass weder Art. 14 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch Art. 6 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG den Gesetzgeber daran hindern, für den Erwerb eines Grundstücks zu eigenen Wohnzwecken eine Grunderwerbsteuer i. H. v. 3,5 % vorzusehen (vgl. BFH v. 17.6.1998, II B 33/98, BFH/NV 1999, 76; BFH v. 24.3.2003, II B 34/02, BFH/NV 2003, 941; BFH v. 3.8.2005, II B 37/05, BFH/NV 2006, 122). Auch das BVerfG hat in dieser Besteuerung keinen Verstoß gegen die Verfassung erkannt (vgl. BVerfG v. 5.5.1998, 1 BvL 24/97, HFR 1998, 682, und BVerfG v. 8.1.1999, 1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152 sowie § 3 GrEStG Rz. 12). Aus dem fluktuierenden Vermögen zu zahlende Steuern kollidieren erst dann mit dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG, wenn sie den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie erdrosselnde Wirkung haben (BVerfG v. 8.4.1997, 1 BvR 48/94, BVerfGE 95, 267). Ein darüber hinausgehender Grundrechtsschutz ergibt sich auch nicht aus Art. 2 Abs. 1 oder Art. 6 Abs. 1 GG. Von einer zu einem Verfassungsverstoß führenden erdrosselnden Wirkung der Grunderwerbsteuer kann mit Blick auf den in § 11 Abs. 1 GrEStG festgelegten Steuersatz in Höhe von 3,5 % keine Rede sein (so bereits mit Blick auf den Steuersatz und "erst recht" unter Berücksichtigung der damals noch einschlägigen Eigenheimzulage BFH v. 17.6.1998, II B 33/98, BFH/NV 1999, 76). Auch der bereits in vielen Bundesländern geltende Steuersatz von 5 % ändert daran nichts. Durch eine auf dem Erwerb einer selbst genutzten Immobilie lastenden Grunderwerbsteuer wird auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt, weil eine derartige Steuerbelastung keiner dem GrEStG innewohnenden Sachgesetzlichkeit widerspricht und folglich kein Indiz für Willkür ist (vgl. BFH v. 17.6.1998, II B 33/98, BFH/NV 1999, 76). Ein Verfassungsverstoß folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage v. 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3680) die Eigenheimförderung in Gestalt der Eigenheimzulage zum Ende des Jahres 2005 abgeschafft hat (vgl. hierzu ausführlich Rz. 2). Die Eigenheimzulage stellte eine staatliche Subvention dar, mit deren Hilfe der Staat ein bestimmtes Verhalten fördern wollte, das ihm aus wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht erschien. Im Rahmen einer solchen Förderung kommt dem Staat allerdings eine große Gestaltungsfreiheit zu; er kann insbesondere bestimmen, welche Beträge er zur Durchführung der Maßnahme insgesamt bereitstellen will (vgl. BVerfG v. 12.2.1964, 1 BvL 12/62, BVerfGE 17, 210, 216). Es ist ihm deshalb grundsätzlich auch erlaubt, zuvor gewährte Subventionen für die Zukunft zu kürzen oder ganz zu entziehen. Der Gesetzgeber war deshalb nicht gehindert, die Eigenheimzulage aus Haushaltsgründen sowie deshalb zu streichen, weil nach seiner Einschätzung das ursprüngliche Förderziel der Wohnungsbauförderung, eine angemessene Wohnraumversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, inzwischen als erreicht anzusehen sei (vgl. BT-Drs. 16/108, 3). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des in § 11 Abs. 1 GrEStG geregelten Steuersatzes ergeben s...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge