Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung der öffentlichen Hand – Auswirkungen der Entscheidung des EuGH v. 25.7.2018 in der Rs. C-140/17 – Gmina Ryjewo (USTB 2018, Heft 10, S. 295)

[Ohne Titel]

von RD Christian Sterzinger[*]

Bezieht eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) Leistungen, die sie zunächst ausschließlich oder teilweise hoheitlich verwendet, ergeben sich aufgrund der fehlenden Einlagenentsteuerung regelmäßig Schwierigkeiten, wenn sich der Anteil der hoheitlichen Verwendung innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums vermindert.

Außerdem erweitert die Regelung des § 2b UStG den unternehmerischen Bereich für eine Vielzahl von jPöR. Insoweit stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang eine jPöR aus noch im zeitlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 UStG getätigten Investitionen zum (anteiligen) Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn die Verwendung auch im zeitlichen Anwendungsbereich des § 2b UStG erfolgt und deswegen Ausgangsumsätze erzielt werden, die den Vorsteuerabzug ermöglichen.

Der nachfolgende Beitrag untersucht, welche Auswirkungen die Entscheidung des EuGH v. 25.7.2018 – C-140/17 – Gmina Ryjewo, ECLI:EU:C:2018:595, UR 2018, 687 auf den Vorsteuerabzug und die Vorsteuerberichtigung in solchen Fällen hat.

[*] RD Christian Sterzinger ist Referent im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder.

I. Ausgangssituation

Keine Sonderregelung für jPöR: JPöR können Vorsteuern nach Art. 167 und 168 MwStSystRL bzw. nach § 15 UStG unter denselben Voraussetzungen wie andere Unternehmer des privaten Rechts abziehen[1]. Eine gesonderte Regelung für den Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand existiert nicht. Öffentliche und private Unternehmer werden also gleich behandelt.

[1] BFH v. 18.8.1988 – V R 18/83, BStBl. II 1988, 971; Sterzinger, UR 2018, 377; Sterzinger, DStR 2017, 233 (237).

1. Verwendungssphären

In der Vergangenheit differenzierte man zwischen der Betätigung im Unternehmen und der nichtunternehmerischen (nichtwirtschaftlichen) Tätigkeit[2].

Differenzierung in drei Sphären: Die neuere Einschätzung[3] unterscheidet mit unterschiedlicher (Rechts-)Terminologie drei Bereiche (Sphären). Der Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er Eingangsleistungen für sein Unternehmen und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt. Beabsichtigt er eine Verwendung für eine nichtwirtschaftliche (hoheitliche) Tätigkeit oder für unternehmensfremde (private) Zwecke, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

2. Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen der jPöR

Zuordnung als Voraussetzung für Vorsteuerabzugsrecht: Für die Entstehung des Rechts zum Vorsteuerabzug bedarf es nach dem bisherigen Verständnis außerdem einer Zuordnung der bezogenen Leistung zur wirtschaftlichen Tätigkeit bzw. zum Unternehmen.

Zuordnungsgebot und -verbot: Wird eine Leistung ausschließlich für unternehmerische Tätigkeiten bezogen, ist sie vollständig dem Unternehmen zuzuordnen (Zuordnungsgebot)[4]. Bei einer Leistung, die ausschließlich für nichtunternehmerische Tätigkeiten bezogen wird, ist eine Zuordnung zum Unternehmen ausgeschlossen (Zuordnungsverbot)[5]. Entsprechendes gilt, wenn der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt, die bezogene Leistung ausschließlich und unmittelbar für die Erbringung unentgeltlicher Wertabgaben zu verwenden[6].

Zuordnungswahlrecht: Im Gegensatz dazu steht einem Unternehmer, der einen einheitlichen Gegenstand gemischt, also für unternehmerische und nichtunternehmerische Zwecke verwendet, ein Zuordnungswahlrecht[7] zu: Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen[8], insgesamt dem nichtunternehmerischen Bereich[9] oder die anteilige unternehmerische Nutzungsquote dem Unternehmen zuordnen[10].

Kein Zuordnungswahlrecht bei nichtwirtschaftlicher Verwendung: Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht, wenn keine teilweise private sondern eine nichtwirtschaftliche Verwendung beabsichtigt ist[11]. Handelt es sich bei der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit um eine Verwendung für hoheitliche, nicht wettbewerbsrelevante Tätigkeiten, besteht keine Möglichkeit der vollständigen Zuordnung des Gegenstandes zum Unternehmen und damit nur eine Berechtigung zum anteiligen Vorsteuerabzug[12].

[4] Abschn. 15.2c Abs. 1 Satz 1 UStAE.
[5] EuGH v. 19.7.2012 – C-334/10 – X, ECLI:EU:C:2012:473, UR 2012, 726; BFH v.13.1.2011 – V R 12/08, BStBl. II 2012, 61; Abschn. 15.2c Abs. 1 Satz 2 UStAE.
[6] BFH v. 9.12.2010 – V R 17/10, BStBl. II 2012, 53; Abschn. 15.2b Abs. 2 Satz 5 UStAE.
[7] EuGH v. 8.3.2001 – C-415/98 – Bakcsi, ECLI:EU:C:2001:136, UR 2001, 149; BFH v. 17.12.2008 – XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798; BFH v. 28.2.2008 – V R 25/96, BStBl. II 2003, 815; Abschn. 15.2c Abs. 2 Nr. 2 UStAE.
[8] EuGH v. 23.4.2009 – C-460/07 – Puffer, ECLI:EU:C:2009:254, UR 2009, 410; EuGH v. 14.9.2006 – C-72/05 – Wollny, ECLI:EU:C...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge