Vorsteuerabzug und Vorsteue... / V. Zusammenfassung

In die umstrittene Frage, ob eine nachträgliche Entsteuerung von Investitionen zulässig ist, die im nichtunternehmerischen Bereich stattgefunden haben, aber später in eine unternehmerische Nutzung überführt werden, kommt Bewegung. Nach erstmaliger unternehmerischer Verwendung wird der ursprüngliche Vorsteuerabzug bei einer späteren nichtunternehmerischen Verwendung (auf Zeit oder auf Dauer) durch die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe ausgeglichen. Vor diesem Hintergrund und weil die Steuer nur den privaten Endverbrauch belastet, ist nicht nachvollziehbar, warum bei einer erstmaligen nichtunternehmerischen Verwendung eines Wirtschaftsgutes der zu besteuernde Verbrauchsvorgang abgeschlossen und die Umsatzsteuerbelastung endgültig sein soll, wenn später eine unternehmerische Verwendung erfolgt.

Bezieht eine jPöR eine Eingangsleistung und trifft sie zu diesem Zeitpunkt weder eine positive noch negative Zuordnungsentscheidung, kann sie diese Zuordnungsentscheidung nachholen, wenn sie bei Leistungsbezug als Steuerpflichtige handelte. Verwendet sie die bezogene Leistung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Rahmen der ihr zustehenden Hoheitsgewalt, ist dies zwar ein Indiz, dass sie beim Erwerb nicht als Steuerpflichtige handelt. Sie kann aber dieses Indiz durch andere Umstände entkräften. Für den Bezug als Steuerpflichtiger und damit für die Möglichkeit einer späteren nachträglichen Zuordnungsentscheidung sprechen folgende Umstände:

  • Die jPöR bezieht die Leistung auf privatrechtlicher Grundlage und nimmt keine Vorrechte der öffentlichen Hand in Anspruch.
  • Die Art des Gegenstands erlaubt eine gemischte Nutzung.
  • Die erstmalige Nutzung für wirtschaftliche Zwecke erfolgt innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums.
  • Die jPöR war bereits vor dem konkreten Eingangsumsatz als Unternehmer zu qualifizieren und daher steuerrechtlich registriert.

Allerdings ist in Deutschland ab dem 1.1.2016 auf der Grundlage der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG die erstmalige Verwendung für ausschließlich oder nahezu ausschließlich hoheitliche Zwecke (90 % und mehr) nicht nur ein Indiz, das gegen ein Handeln als Steuerpflichtiger/Unternehmer bei Bezug der Leistung spricht, sondern ein Ausschlusskriterium, das nicht durch andere Sachverhaltsumstände entkräftet werden kann. Beträgt hingegen der Anteil der unternehmerischen Nutzung bei erstmaliger Verwendung 10 % und mehr, sind auch in Neufällen in Deutschland die Entscheidungsgrundsätze zu beachten.

Diese gelten nicht nur beim Erwerb eines Grundstückes sondern sind auf sämtliche Investitionsausgaben übertragbar. Statt der förmlichen Zuordnung bei Leistungsbezug rückt das Prüfungskriterium des Handelns als Steuerpflichtiger/Unternehmer bei Erwerb in den Vordergrund. Dieses Handeln beinhaltet die Fiktion einer beabsichtigten Verwendung für eine wirtschaftliche Tätigkeit. Nur wenn eine Zuordnung zum Unternehmen nicht gewollt sein sollte, muss diese Nichtzuordnung zum Unternehmen ausdrücklich erklärt werden.

Derzeit müssen Einzelunternehmer im Falle der Anschaffung von Gegenständen, die einer gleichzeitigen Nutzung zu verschiedenen Zwecken zugänglich sind, eine Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen zeitnah dokumentierten. Bedarf es aber keiner Zuordnungsentscheidung der öffentlichen Hand im Zeitpunkt des Leistungsbezuges, steht die bisherige restriktive Zuweisung von Wirtschaftsgütern zum nichtwirtschaftlichen Bereich im Zeitpunkt des Erwerbs zumindest auf dem Prüfstand. Wenn im Ergebnis bei der öffentlichen Hand nur eine negative Zuordnungsentscheidung schädlich ist, kann es beim Einzelunternehmer auf keine starre zeitliche Frist zur Dokumentation einer positiven Zuordnungsentscheidung ankommen.

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