Vorsteuerabzug und Vorsteue... / [Ohne Titel]

von RD Christian Sterzinger[*]

Bezieht eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) Leistungen, die sie zunächst ausschließlich oder teilweise hoheitlich verwendet, ergeben sich aufgrund der fehlenden Einlagenentsteuerung regelmäßig Schwierigkeiten, wenn sich der Anteil der hoheitlichen Verwendung innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums vermindert.

Außerdem erweitert die Regelung des § 2b UStG den unternehmerischen Bereich für eine Vielzahl von jPöR. Insoweit stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang eine jPöR aus noch im zeitlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 UStG getätigten Investitionen zum (anteiligen) Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn die Verwendung auch im zeitlichen Anwendungsbereich des § 2b UStG erfolgt und deswegen Ausgangsumsätze erzielt werden, die den Vorsteuerabzug ermöglichen.

Der nachfolgende Beitrag untersucht, welche Auswirkungen die Entscheidung des EuGH v. 25.7.2018 – C-140/17 – Gmina Ryjewo, ECLI:EU:C:2018:595, UR 2018, 687 auf den Vorsteuerabzug und die Vorsteuerberichtigung in solchen Fällen hat.

[*] RD Christian Sterzinger ist Referent im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder.

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