Vorsteuerabzug und Vorsteue... / III. Auswirkungen

Abkehr von der Notwendigkeit einer förmlichen Zuordnung? Die Ausführungen schon als vollständige Abkehr von der bisherigen Zuordnungsentscheidung bei Leistungsbezug zu verstehen, dürfte wohl verfrüht sein und bedarf noch der Bestätigung durch weitere Entscheidungen des EuGH. Zu begrüßen wäre die Abkehr von der Notwendigkeit einer förmlichen Zuordnung zum Unternehmen bei Leistungsbezug allemal. Die ohnehin weder aus der Richtlinie noch aus dem Umsatzsteuergesetz herzuleitende Wahlmöglichkeit einer vollen Zuordnung des Gegenstands zwecks Erlangung des vollen Vorsteuerabzugs[40] sollte ausdrücklich aufgegeben werden[41]. Andernfalls besteht, wie bereits die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen zutreffend festgestellt hat, der bedenkliche Anreiz, über „vorsorgliche "Absichtserklärungen" eine Zuordnung der Gegenstände zum Unternehmen zu erreichen[42].

[40] Frye in Rau/Dürrwächter, UStG, § 15a UStG Anm. 170, Lfg. 167, 5/2016.
[41] Englisch in Tipke /Lang, Steuerrecht, 23. Aufl. 2018, § 17 Rz. 337; Wäger, UR 2012, 25 (30); Reiß, UR 2010, 797 (813).
[42] EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott v. 19.4.2018 – C-140/17 – Gmina Ryjewo ECLI:EU:C:2018:273, Rz. 46.

1. Abgrenzung Erwerb im Rahmen der öffentlichen Gewalt oder auf privatrechtlicher Grundlage

Zunächst ist für die Frage einer etwaigen Vorsteuerberichtigung abzugrenzen, ob die jPöR den Gegenstand im Rahmen der öffentlichen Gewalt oder auf privatrechtlicher Grundlage erworben hat. Handelt sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt und damit nicht als Unternehmer, steht ihr kein Recht auf Berichtigung der Vorsteuer zu.

Nachweis der Absicht der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit: Handelt sie nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt, muss durch objektive Anhaltspunkte die Absicht belegt werden, mit dem Gegenstand eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Eine fehlende Erklärung der jPöR beim Erwerb des Gegenstandes schließt nicht aus, dass diese Absicht implizit zum Ausdruck kommen kann. Ausschlaggebend sind die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls. Der Umstand, dass der Gegenstand nicht unmittelbar für besteuerte Umsätze verwendet worden ist, ist ohne Bedeutung.

2. Kein Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Leistungsbezugs bei anfänglicher hoheitlicher Verwendung

Handeln als Unternehmer bei Bezug allein eröffnet keine Vorsteuerabzugsrecht: Bei einer beabsichtigten teilweisen Verwendung für nichtwirtschaftliche (hoheitliche) Zwecke besteht auch weiterhin nicht die Möglichkeit des vollständigen Vorsteuerabzugs im Moment des Leistungsbezuges[43]. Maßgeblich für den Umfang des Vorsteuerabzugs ist, ob und inwieweit der zugeordnete Gegenstand für besteuerte Ausgangsumsätze verwendet wird bzw. die dazu erforderliche Absicht besteht. Allein aus dem bloßen Handeln als Steuerpflichtiger/Unternehmer bei Bezug der Leistung ergibt sich noch kein Vorsteuerabzugsrecht, es müssen auch die weiteren Voraussetzungen des Art. 168 MwStSystRL bzw. § 15 UStG erfüllt sein. Der Umstand, dass die Entnahmebesteuerung nur im Fall der Verwendung für völlig unternehmensfremde (private) Zwecke zur Anwendung kommt, bedeutet für die öffentliche Hand, dass im Fall der gemischten Verwendung eines Gegenstandes für wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche (hoheitliche) Zwecke der vollständige Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist[44]. Dieser Ausschluss beruht aber allein auf der Verwendung für hoheitliche Zwecke[45].

Nur wenn die Absicht einer dauerhaften unternehmerischen Verwendung bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezuges feststeht, so dass der Unternehmer den Gegenstand übergangsweise für nichtunternehmerische Zwecke nutzt, liegt ein Leistungsbezug für den unternehmerischen Bereich vor, wenn die nichtunternehmerische Nutzungszeit im Verhältnis zur Gesamtnutzungsdauer (betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer) lediglich untergeordnet ist[46]. Insoweit steht der Umstand, dass für unternehmerische Zwecke erworbene Gegenstände nicht sofort für das Unternehmen verwendet werden, dem Recht auf Vorsteuerabzug nicht entgegen. Die zwischenzeitliche Nutzung eines (zu Recht) dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für Zwecke außerhalb des Unternehmens hat eine Besteuerung als Verwendungsentnahme zur Folge[47].

Nachweis der entsprechenden Verwendungsabsicht im Investitionszeitpunkt: Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer seine entsprechende Verwendungsabsicht im Zeitpunkt der Investition objektiv belegen kann und in gutem Glauben gegenüber der Finanzbehörde erklärt. Die Finanzverwaltung vertritt hierzu die Auffassung, dass je länger die anfängliche nichtunternehmerische Nutzung andauert, desto höhere Anforderungen an den Nachweis der von Anfang an bestehenden unternehmerischen Nutzungsabsicht zu stellen sind[48]. Dies soll insbesondere gelten, wenn sich die anfängliche nichtunternehmerische Nutzungszeit über das erste Kalenderjahr der Nutzung erstreckt[49].

[43] Ehrke-Rabel/von Streit, UR 2015, 249 (253); Heber, UR 2014, 957 (958); Reiß, UR 2013, 148 (155); Wäger, UR 2012, 25 (29); Sterzinger, UR 2010, 125 (129).
[44] Ehrke-Rabel/von Streit, UR 2015, 249 (253).
[45] Sterzinger, UR 2018, 377 (382).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge