Vorsteuerabzug und Vorsteue... / I. Ausgangssituation

Keine Sonderregelung für jPöR: JPöR können Vorsteuern nach Art. 167 und 168 MwStSystRL bzw. nach § 15 UStG unter denselben Voraussetzungen wie andere Unternehmer des privaten Rechts abziehen[1]. Eine gesonderte Regelung für den Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand existiert nicht. Öffentliche und private Unternehmer werden also gleich behandelt.

[1] BFH v. 18.8.1988 – V R 18/83, BStBl. II 1988, 971; Sterzinger, UR 2018, 377; Sterzinger, DStR 2017, 233 (237).

1. Verwendungssphären

In der Vergangenheit differenzierte man zwischen der Betätigung im Unternehmen und der nichtunternehmerischen (nichtwirtschaftlichen) Tätigkeit[2].

Differenzierung in drei Sphären: Die neuere Einschätzung[3] unterscheidet mit unterschiedlicher (Rechts-)Terminologie drei Bereiche (Sphären). Der Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er Eingangsleistungen für sein Unternehmen und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt. Beabsichtigt er eine Verwendung für eine nichtwirtschaftliche (hoheitliche) Tätigkeit oder für unternehmensfremde (private) Zwecke, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

2. Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen der jPöR

Zuordnung als Voraussetzung für Vorsteuerabzugsrecht: Für die Entstehung des Rechts zum Vorsteuerabzug bedarf es nach dem bisherigen Verständnis außerdem einer Zuordnung der bezogenen Leistung zur wirtschaftlichen Tätigkeit bzw. zum Unternehmen.

Zuordnungsgebot und -verbot: Wird eine Leistung ausschließlich für unternehmerische Tätigkeiten bezogen, ist sie vollständig dem Unternehmen zuzuordnen (Zuordnungsgebot)[4]. Bei einer Leistung, die ausschließlich für nichtunternehmerische Tätigkeiten bezogen wird, ist eine Zuordnung zum Unternehmen ausgeschlossen (Zuordnungsverbot)[5]. Entsprechendes gilt, wenn der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt, die bezogene Leistung ausschließlich und unmittelbar für die Erbringung unentgeltlicher Wertabgaben zu verwenden[6].

Zuordnungswahlrecht: Im Gegensatz dazu steht einem Unternehmer, der einen einheitlichen Gegenstand gemischt, also für unternehmerische und nichtunternehmerische Zwecke verwendet, ein Zuordnungswahlrecht[7] zu: Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen[8], insgesamt dem nichtunternehmerischen Bereich[9] oder die anteilige unternehmerische Nutzungsquote dem Unternehmen zuordnen[10].

Kein Zuordnungswahlrecht bei nichtwirtschaftlicher Verwendung: Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht, wenn keine teilweise private sondern eine nichtwirtschaftliche Verwendung beabsichtigt ist[11]. Handelt es sich bei der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit um eine Verwendung für hoheitliche, nicht wettbewerbsrelevante Tätigkeiten, besteht keine Möglichkeit der vollständigen Zuordnung des Gegenstandes zum Unternehmen und damit nur eine Berechtigung zum anteiligen Vorsteuerabzug[12].

[4] Abschn. 15.2c Abs. 1 Satz 1 UStAE.
[5] EuGH v. 19.7.2012 – C-334/10 – X, ECLI:EU:C:2012:473, UR 2012, 726; BFH v.13.1.2011 – V R 12/08, BStBl. II 2012, 61; Abschn. 15.2c Abs. 1 Satz 2 UStAE.
[6] BFH v. 9.12.2010 – V R 17/10, BStBl. II 2012, 53; Abschn. 15.2b Abs. 2 Satz 5 UStAE.
[7] EuGH v. 8.3.2001 – C-415/98 – Bakcsi, ECLI:EU:C:2001:136, UR 2001, 149; BFH v. 17.12.2008 – XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798; BFH v. 28.2.2008 – V R 25/96, BStBl. II 2003, 815; Abschn. 15.2c Abs. 2 Nr. 2 UStAE.
[8] EuGH v. 23.4.2009 – C-460/07 – Puffer, ECLI:EU:C:2009:254, UR 2009, 410; EuGH v. 14.9.2006 – C-72/05 – Wollny, ECLI:EU:C:2006:573, UR 2006, 638; EuGH v. 14.7.2005 – C-434/03 – Charles und Charles-Tijmens, ECLI:EU:C:2005:463, UR 2005, 563; EuGH v. 8.5.2003 – C-269/00 – Seeling, ECLI:EU:C:2003:254, BStBl. II 2004, 378 und nachfolgend BFH v. 24.7.2003 – V R 39/99, BStBl. II 2004, 371; BFH v. 19.7.2011 – XI R 21/10, BStBl. II 2012, 434; Abschn. 15.2c Abs. 2 Nr. 2b UStAE.
[9] EuGH v. 8.3.2001 – C-415/98 – Bakcsi, ECLI:EU:C:2001:136, UR 2001, 149 und nachfolgend BFH v. 31.1.2002 – V R 61/96, BStBl. II 2003, 813.
[10] EuGH v. 21.4.2005 – C-25/03 – HE, ECLI:EU:C:2005:241, BStBl. II 2007, 23.
[11] EuGH v. 10.9.2014 – C-92/13 – Gemeente ‘s-Hertogenbosch, ECLI:EU:C:2014:2188, UR 2014, 852; EuGH v. 12.2.2009 – C-515/07 – VNLTO, ECLI:EU:C:2009:88, UR 2009, 199.

3. Vorsteuerberichtigung

Berichtigung setzt bestehendes Vorsteuerabzugsrecht voraus: Die in Art. 184 ff. MwStSystRL geregelte materielle Berichtigungsregelung ko...

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