Vorsteuerabzug und Vorsteue... / c) Zwischenergebnis

Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG steht der Übertragbarkeit der Grundsätze der Entscheidung in Altfällen, also bei vor dem 1.1.2016 durchgeführten Erwerben, nicht entgegen.

In Neufällen, also bei nach dem 1.1.2016 durchgeführten Erwerben, ist das nur der Fall, wenn der unternehmerische Anteil bei der erstmaligen Verwendung mindestens 10 % beträgt. Andernfalls ist die erstmalige Verwendung für ausschließlich oder nahezu ausschließlich hoheitliche Zwecke (90 % und mehr) nicht nur ein Indiz, das gegen ein Handeln als Steuerpflichtiger/Unternehmer bei Bezug der Leistung spricht, sondern nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG ein Ausschlusskriterium, das nicht durch andere Sachverhaltsumstände entkräftet werden kann[66].

Beträgt aber der Anteil der unternehmerischen Nutzung bei erstmaliger Verwendung 10 % und mehr, sind auch in Neufällen die Grundsätze der Entscheidung des EuGH in der Rs. Gmina Ryjewo zu beachten.

[66] Sterzinger, UR 2018, 693 (695).

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