Vorsteuerabzug und Vorsteue... / b) Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts, nicht aber des Zuordnungsrechts

Soweit die unternehmerische Nutzung des Gegenstands erst in der Folgezeit die Grenze von 10 % überschreitet, stellt sich außerdem die Frage, ob § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG einer Vorsteuerberichtigung im Zeitpunkt der Verwendungsänderung entgegenstehen kann. Sofern diese Vorschrift ein Zuordnungsverbot beinhaltet und aus Vereinfachungsgründen davon ausgehen ist, dass der Gegenstand für die gesamte Nutzungsdauer nur zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt wird, würde die Vorschrift eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Einlage oder einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG ausschließen[60]. Die erstmalige Verwendung für ausschließlich hoheitliche Zwecke wäre nicht nur ein Indiz, das gegen ein Handeln als Steuerpflichtiger/Unternehmer bei Bezug der Leistung spricht, sondern ein Ausschlusskriterium für die Anwendbarkeit der vom EuGH in der Rs. Gmina Ryjewo entwickelten Grundsätze, das nicht durch andere Sachverhaltsumstände entkräftet werden kann.

Der Entlastungszweck des Vorsteuerabzugs verlangt aber, dass für Zeiträume, in denen die Grenze von 10 % überschritten ist, ein anteiliger Vorsteuerabzug nach § 15a UStG in Betracht kommen muss. § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG beinhaltet nur ein Vorsteuerabzugsverbot für das Jahr des Leistungsbezuges und hat keine Auswirkung auf Voranmeldungszeiträume, in denen sich die Art der Verwendung ändert[61]. Für diese Auslegung spricht der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG, der auf die Nutzung des Gegenstandes und damit auf den Verwendungsanteil abstellt. Auf die Verwendung kommt es aber nur für den Umfang des Vorsteuerabzugs an[62].

Auch insoweit ist jedoch, so wie bei der Berechnung der Bagatellgrenze, eine andere Auslegung für nach dem 1.1.2016 ausgeführte Erwerbe geboten[63]. Nach Art. 1 des seit diesem Zeitpunkt zur Anwendung kommenden Durchführungsbeschlusses des Rates der EU vom 10.12.2015[64] ist Deutschland berechtigt, abweichend von den Art. 168 und 168a MwStSystRL die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden, vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen[65].

[60] Abschn. 15a.1 Abs. 6 Nr. 5 UStAE; Widmann, DB 2000, 1145 (1147 f.); Schwarz, UR 2000, 275 (278); Schwarz, UR 1999, 154 (155); Tehler, UR 1999, 310 (323).
[61] Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 15 UStG Anm. 1249 und 1276, Lfg. 170, 1/2017; von Streit, UStB 2014, 145 (146); Baldauf, DStZ 2013, 516 (520); Küffner/von Streit, DStR 2012, 636 (638); von Streit, UStB 2012, 197 (202); Huschens, UVR 2011, 310 (314); Korf, UVR 2011, 60 (61 f.); von Streit/Zugmaier, DStR 2010, 524 (528); Lohse, IStR 2000, 232.
[62] Sterzinger, UR 2018, 377 (383).
[63] Sterzinger in Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 1. Aufl. 2017, § 9 Rz. 463.
[64] Durchführungsbeschluss des Rates der EU v. 10.12.2015, EU 2015/2428, ABl. EU Nr. L 334/2015, 12.
[65] In der Vorgängerregelung Durchführungsbeschluss des Rates der EU v. 22.12.2009, 2009/1013/EU, ABl. EU Nr. L 348/2009, 21 fehlte noch das Wort vollständig.

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