Vorsteuerabzug und Vorsteue... / a) Handeln als Steuerpflichtiger/Unternehmer bei Bezug der Leistung

Die Ausführungen des Gerichtes sind so zu verstehen, dass beim Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand die Prüfung in den Vordergrund rückt, ob die jPöR beim Erwerb des Gegenstandes als Steuerpflichtiger/Unternehmer gehandelt hat. Zwar ist die erstmalige Verwendung für hoheitliche Zwecke ein Indiz, das dagegen spricht. Dieses Indiz kann die jPöR aber dadurch entkräften, dass der Erwerb auf privatrechtlicher Grundlage erfolgte, eine (weitere) Verwendung für wirtschaftliche Zwecke innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums stattfindet und sie im Zeitpunkt des Erwerbs bereits aus anderen Gründen für umsatzsteuerliche Zwecke registriert ist.

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