Vorsteuerabzug und Vorsteue... / a) Auslegung der Bagatellgrenze

Bei der Berechnung der Bagatellgrenze von 90 % war bis zum 31.12.2015 nur eine Verwendung für private Zwecke, nicht aber eine Verwendung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne schädlich[58]. Vor diesem Hintergrund ist bei einer anfänglichen Nutzung für ausschließlich hoheitliche Zwecke in Altfällen die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht anwendbar und die Grundsätze der Entscheidung des EuGH sind uneingeschränkt übertragbar.

Eine andere Auslegung ist jedoch bei der Berechnung der Bagatellgrenze seit dem 1.1.2016 wegen der ab diesem Zeitpunkt geltenden Ermächtigungsgrundlage für die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG geboten. Nach Art. 1 des Durchführungsbeschlusses des Rates der EU v. 10.12.2015[59] ist Deutschland ermächtigt, abweichend von Art. 168 und 168a MwStSystRL die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke verwendet werden, vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen. Anders als in der bisherigen Ermächtigung greift dieser Ausschluss auch ausdrücklich in den Fällen der Nutzung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit.

[58] EuGH v. 15.9.2016 – C-400/15 – Landkreis Potsdam-Mittelmark, ECLI:EU:C:2016:687, UR 2016, 840 und nachfolgend BFH v. 16.11.2016 – XI R 15/13, UR 2017, 150.
[59] Durchführungsbeschluss des Rates der EU v. 10.12.2015, EU 2015/2428, ABl. EU Nr. L 334/2015, 12.

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