Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 4. Übertragbarkeit der Grundsätze auf private Unternehmer

a) Zeitnahe Zuordnung zum Unternehmen bei gemischter Verwendung

Geltendmachung des Vorsteuerabzugs = regelmäßig gewichtiges Indiz für Zuordnung zum Unternehmen: Bei Ausübung des Zuordnungswahlrechtes bei beabsichtigter gemischter Verwendung haben Unternehmer bestimmte, gesetzlich nicht festgelegte Grundsätze zu beachten. Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist regelmäßig ein gewichtiges Indiz für die Zuordnung des Gegenstandes zum Unternehmen; die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein ebenso gewichtiges Indiz dagegen[69]. Ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich, sind andere Beweiszeichen heranzuziehen.

Zeitnahe Dokumentation der Zuordnung: Der Unternehmer muss seine Entscheidung grundsätzlich in der nächstmöglichen Voranmeldung durch den Abzug der Vorsteuer dokumentieren[70]. Er kann diese in der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug bzw. die Anzahlung fällt, nachholen[71]. Diese Dokumentation der Zuordnungsentscheidung erfolgt rechtzeitig, wenn die Erklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) im Finanzamt vorliegt[72]. Da es sich bei dieser Frist um eine Ausschlussfrist handelt, sind etwaige Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen unbeachtlich[73]. Gibt es keine Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen oder stehen diese Informationen der Finanzbehörde nicht rechtzeitig zur Verfügung, kann eine Zuordnung zum Unternehmen nicht unterstellt werden[74].

Insoweit ist bereits zweifelhaft, ob aus einem Wahlrecht zugunsten des Unternehmers, wonach er im Falle einer gemischten Verwendung eines Gegenstandes auch den privat genutzten Teil dem Unternehmen zuordnen kann, eine Verpflichtung zur Vornahme einer fristgerecht zu dokumentierenden Zuordnungsentscheidung resultiert, weswegen er den Vorsteuerabzug selbst für den wirtschaftlich genutzten Verwendungsteil verliert, wenn er diesen nicht rechtzeitig dokumentiert[75].

Der EuGH hat aber in der Rs. Gmina Ryjewo festgestellt, dass eine eindeutige und ausdrückliche Bekundung der Absicht, den Gegenstand bei seinem Erwerb einer wirtschaftlichen Verwendung zuzuordnen, ausreichen kann, um daraus den Schluss zu ziehen, dass der Gegenstand von dem als solchen handelnden Steuerpflichtigen erworben wurde. Fehlt eine solche Erklärung, ist nicht ausgeschlossen, dass diese Absicht implizit zum Ausdruck kommen kann.

Kann aber eine jPöR beim Vorliegen entsprechender Indizien mit einer Zuordnungsentscheidung zu einem der Anschaffung deutlich nachgelagerten Zeitpunkt in den Genuss des anteiligen Vorsteuerabzugs gelangen, steht die bisherige restriktive Zuweisung von Wirtschaftsgütern zum nichtwirtschaftlichen Bereich im Zeitpunkt ihrer Anschaffung zumindest auf dem Prüfstand. Wenn im Ergebnis bei der öffentlichen Hand nur eine negative Zuordnungsentscheidung schädlich ist, kann es beim Einzelunternehmer auf keine starre zeitliche Frist zur Dokumentation einer positiven Zuordnungsentscheidung ankommen[76].

[69] Abschn. 15.2c Abs. 17 UStAE.
[70] Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 3 UStAE.
[71] BFH v. 7.7.2011 – V R 42/09, BStBl. II 2014, 76; BFH v. 7.7.2009 – V R 21/10, BStBl. II 2014, 81; Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE.
[72] BFH v. 20.3.2014 – V R 27/12, BFH/NV 2014, 1097; Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE.
[74] BFH v. 7.7.2011 – V R 42/09, BStBl. II 2014, 76; BFH v. 15.12.2011 – V R 48/10, BFH/NV 2012, 808; Abschn. 15.2c Abs. 17 Satz 3 und Abs. 18 Satz 4 UStAE.
[75] Sterzinger in Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 1. Aufl. 2017, § 9 Rz. 432.
[76] Widmann, UR 2018, 666 (669); Küffner/Kirchinger, UR 2018, 692 (693).

b) Ende des Verbots der Einlagenentsteuerung

Sollten die Ausführungen des EuGH auch auf privatrechtliche Unternehmer übertragbar sein, wären die Grundsätze dieser Entscheidung außerdem der längst überfällige erste Schritt in Richtung einer gebotenen Einlagenentsteuerung. Deren Fehlen[77] verhinderte bislang die nach dem Neutralitätsprinzip gebotene Vorsteuerentlastung bei einer erst späteren unternehmerischen Verwendung[78]. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei einer erstmaligen nichtunternehmerischen Verwendung eines Wirtschaftsgutes der zu besteuernde Verbrauchsvorgang abgeschlossen und die Umsatzsteuerbelastung endgültig sein soll, wenn im Gegensatz dazu bei einer späteren nichtunternehmerischen Verwendung (auf Zeit oder auf Dauer) der ursprüngliche Vorsteuerabzug durch die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe ausgeglichen wird und dadurch das Wirtschaftsgut im Umfang des nichtunternehmerischen Gebrauchs nachträglich mit Umsatzsteuer belastet ist[79].

[77] EuGH v. 23.4.2009 – C-460/07 – Puffer, ECLI:EU:C:2009:254, UR 2009, 410; EuGH v. 30.3.2006 – C-184/04 – Uudenkaupungin kaupunki, ECLI:EU:C:2006:214, UR 2006, 530; EuGH v. 2.6.2005 – C-378/02 – Waterschap Zeeuws Vlaanderen, ECLI:EU:C:2005:335, UR 2005, 437; EuGH v. 11.7.1991 – C-97/90 – Lennartz, ECLI:EU:C:1991:315, UR 1991, 291; BFH v. 1.12.2010 – XI R 28/08, BStBl. II 2011, 994; BFH v. 11.4.2008 – V R 10/07, BStBl. II 2009, 741; BFH v. 11.11.1993 – XI...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge