Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 3. Möglichkeit der Vorsteuerberichtigung bei einer Änderung der Verwendung innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums

In Betracht kommt aber eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs ex nunc und pro rata temporis in der entsprechenden Höhe ab dem Zeitpunkt der geänderten Verwendung[50]. Für eine entsprechende Anwendung des § 15a UStG im Billigkeitsverfahren besteht dann kein Anlass mehr[51].

[50] Jürgens/Menebröker, UStB 2018, 168 (175); Sterzinger, UR 2018, 377 (388).
[51] Sterzinger, UR 2018, 377 (388); Röhrbein, UVR 2018, 237 (243); generell kritisch zur Möglichkeit einer Vorsteuerberichtigung im Billigkeitswege Widmann, UR 2012, 417 (425) und UR 2018, 666 (667).

a) Handeln als Steuerpflichtiger/Unternehmer bei Bezug der Leistung

Die Ausführungen des Gerichtes sind so zu verstehen, dass beim Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand die Prüfung in den Vordergrund rückt, ob die jPöR beim Erwerb des Gegenstandes als Steuerpflichtiger/Unternehmer gehandelt hat. Zwar ist die erstmalige Verwendung für hoheitliche Zwecke ein Indiz, das dagegen spricht. Dieses Indiz kann die jPöR aber dadurch entkräften, dass der Erwerb auf privatrechtlicher Grundlage erfolgte, eine (weitere) Verwendung für wirtschaftliche Zwecke innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums stattfindet und sie im Zeitpunkt des Erwerbs bereits aus anderen Gründen für umsatzsteuerliche Zwecke registriert ist.

b) Verwendungsabsicht für wirtschaftliche Zwecke bei einem Handeln als Steuerpflichtiger/Unternehmer indiziert

Indizien einer Verwendungsabsicht für wirtschaftliche Zwecke: Handelt eine jPöR im Zeitpunkt des Erwerbs in ihrer Eigenschaft als Steuerpflichtige, indiziert dieser Umstand die Verwendungsabsicht für wirtschaftliche Zwecke, selbst wenn sie diese Absicht bei Erwerb der Gegenstände nicht ausdrücklich äußert und den Gegenstand zunächst für hoheitliche Zwecke verwendet[52]. Dies soll jedenfalls gelten, wenn sie diese Leistung nicht ausdrücklich ihrem nichtunternehmerischen Bereich zugeordnet und damit die Leistung dem Anwendungsbereich des Umsatzsteuerrechts entzogen hat[53]. Derjenige, der sich anfangs nicht ausdrücklich gegen den künftigen Vorsteuerabzug entscheidet, kann also später in den Genuss desselben durch eine Vorsteuerberichtigung kommen[54].

Die Grundsätze der Entscheidung des EuGH der Rechtssache VNLTO[55] stehen dem nicht entgegen[56]. Diese beinhaltet eine Konzessionsentscheidung zugunsten der öffentlichen Hand. Eine natürliche Person kann das Verbot der Einlagenentsteuerung bei gemischter Verwendung des Leistungsbezugs aus wirtschaftlichen und privaten Zwecken mithilfe der Möglichkeit eines sofortigen und umfassenden Vorsteuerabzugs umgehen. Da diese Möglichkeit bei einer jPöR und einer teilweisen Verwendung für nichtwirtschaftliche (hoheitliche) Zwecke nicht besteht, muss diese Rechtsprechung dahingehend ausgelegt werden, dass bei der Überführung eines Gegenstandes aus dem nichtwirtschaftlichen (hoheitlichen) in den wirtschaftlichen Bereich ein nachträglicher anteiliger Vorsteuerabzug nach den Regeln des Art. 187 MwStSystRL (= § 15a UStG) erfolgen muss.

[52] So bereits Reiß, UR 2010, 797 (806 f. und 811); für eine Zuordnungsmöglichkeit zum Unternehmen bei einer (teilweisen) Verwendung für nicht wirtschaftliche/hoheitliche Zwecke bisher Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 2b UStG Anm. 444, Lfg. 174, 10/2017, § 15 UStG Anm. 669 ff., Lfg. 170, 1/2017; Englisch in Tipke /Lang, Steuerrecht, 23. Aufl. 2018, § 17 Rz. 339; Sterzinger, UR 2018, 377 (385); Ehrke-Rabel/von Streit, UR 2015, 249 (253); Radeisen, BB 2013, 151 (152, 156); Klenk, UR 2014, 179 (181); Küffner/von Streit, DStR 2012, 636 (639); von Streit, UStB 2012, 197 (199).
[53] Jürgens/Menebröcker, UStB 2018, 168 (175).
[54] So bereits Sterzinger, BB 2014, 379 (482), Schwerin, BB 2011, 2463 (2465), wonach wegen der damit im Regelfall verbundenen steuerlichen Vorteile eine widerlegbare Vermutung für eine Zuordnung besteht.
[55] EuGH v. 12.2.2009 – C-515/07 – VNLTO, ECLI:EU:C:2009:88, UR 2009, 199.
[56] Reiß, UR 2010, 797 (806 f. und 811).

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