Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 3. Hilfsgeschäfte

Keine unternehmerische Tätigkeit: Die Entscheidung kann unter Umständen aber auch Auswirkungen auf die Beurteilung von Hilfsgeschäften und vergleichbare Geschäften haben, die der Betrieb des nichtunternehmerischen Bereichs mit sich bringt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung[67] sind derartige Ausgangsumsätze, die im Zusammenhang mit der hoheitlichen Haupttätigkeit stehen, wie bspw. Veräußerungen von Gegenständen, die im nichtunternehmerischen Bereich eingesetzt waren, auch dann nicht nachhaltig und somit nicht steuerbar, wenn sie wiederholt oder mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeführt werden. Insbesondere könne die von Zeit zu Zeit erforderliche Auswechslung von Gegenständen, die zur Aufrechthaltung des Betriebs in der nichtunternehmerischen Sphäre erforderlich sind, die Unternehmereigenschaft nicht begründen[68].

Daran dürfte zumindest in den Fällen nicht festzuhalten sein, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts solche Gegenstände auf privatrechtlicher Grundlage erwirbt und diese wieder innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums veräußert.

[67] BMF v. 16.12.2016, BStBl. I 2016, 1451 Rz. 19 f.
[68] Insoweit stellt sich bereits die Frage, ob die Verwaltungsanweisung zu den Hilfsgeschäften mit dem Urteil des EuGH v. 13.6.2013 – C-62/12 – Kostov, ECLI:EU:C:2013:391, UR 2013, 626 vereinbar ist. Da ein in einem bestimmten Tätigkeitsbereich agierender Steuerpflichtiger, der gelegentlich einen Umsatz in einem anderen Tätigkeitsbereich bewirkt, auch für diese Umsätze als Steuerpflichtiger gilt, könnte es bei unternehmerisch tätigen jPöR keine hoheitlichen Hilfsgeschäfte mehr geben, offen gelassen in BFH v. 12.8.2015 – XI R 43/13, BStBl. II 2015, 919.

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