Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 3. Entscheidung des EuGH

Bereits drei Monate nach den Schlussanträgen der Generalanwältin hat sich der EuGH[35] positioniert. Auf den ersten Blick ist die erwartete/erhoffte revolutionäre Wende beim Vorsteuerabzug von Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht eingetreten.

Der EuGH[36]verweist zunächst auf seine Entscheidung v. 2.6.2005 in der Rs. C-378[37]: Handelt eine Einrichtung des öffentlichen Rechts zum Zeitpunkt des Erwerbs des Investitionsguts im Rahmen der öffentlichen Gewalt und demnach nicht als Steuerpflichtiger, hat sie grundsätzlich kein Recht auf Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit diesem Gegenstand, selbst wenn dieser später einer besteuerten Tätigkeit zugeordnet wird.

Handelt jPöR zum Erwerbszeitpunkt als Steuerpflichtiger? Daraus allein ist aber nicht der Rückschluss zu ziehen, dass der EuGH die Rechtsansicht der Generalanwältin ablehnt und die bislang vertretene Auffassung uneingeschränkt bestätigt. Vielmehr hat der EuGH die hilfsweise von der Generalanwältin vorgetragenen Kriterien für ein Handeln als Steuerpflichtiger aufgegriffen. Danach muss das vorlegende Gericht die letztlich entscheidungserhebliche Frage prüfen, ob die jPöR im Zeitpunkt des Erwerbs des Investitionsgutes als Steuerpflichtige bzw. für die Zwecke ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit handelt. Dabei hat es sämtliche Umstände des Sachverhalts selbst zu beurteilen[38].

Kriterien für diese Abgrenzung sind insbesondere

  • die Art des erworbenen Gegenstands (Rz. 38),
  • die Länge des Vorsteuerberichtigungszeitraums für diesen nach den nationalen Rechtsvorschriften (Rz. 40) und
  • der Zeitraum zwischen dem Erwerb und der Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit (Rz. 38).

Außerdem ist zu berücksichtigen, ob die jPöR beim Erwerb des Gegenstandes als Investitionsgut unter den gleichen Bedingungen wie eine Privatperson oder unter Inanspruchnahme der öffentlichen Gewalt gehandelt hat (Rz. 41), und ob die jPöR zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits aus anderen Gründen für umsatzsteuerliche Zwecke registriert gewesen ist (Rz. 43, 50). Verwendet die jPöR den erworbenen Gegenstand zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Rahmen der ihr zustehenden Hoheitsgewalt, ist dies ein Indiz, dass sie beim Erwerb nicht als Steuerpflichtige handelt (Rz. 52).

Fehlende Zuordnung zum Unternehmen schließt erforderliche Verwendungsabsicht nicht aus: Hat die jPöR aber beim Erwerb des Gegenstandes als Steuerpflichtiger gehandelt, schließt allein eine in diesem Moment fehlende Zuordnung zum Unternehmen die erforderliche Verwendungsabsicht für wirtschaftliche Zwecke nicht aus. Vielmehr indiziert das Handeln als Steuerpflichtiger die Absicht einer beabsichtigten Verwendung für wirtschaftliche Zwecke, ohne dass diese Absicht explizit zum Ausdruck kommen muss. Ohne Bedeutung ist insbesondere, dass der Gegenstand nicht unmittelbar für besteuerte Umsätze verwendet worden ist, da die Verwendung des Gegenstands nur den Umfang des Vorsteuerabzugs oder der etwaigen späteren Berichtigung bestimmt, jedoch nicht die Entstehung des Abzugsanspruchs berührt.

Danach darf die bewusste Nichtentscheidung der Zuordnungsfrage bei einer späteren Verwendung des bezogenen Gegenstands für besteuerte Tätigkeiten nicht zu Nachteilen führen. Über die durch das Handeln als Steuerpflichtiger gewonnene Zuordnungsmöglichkeit kommt der Steuerpflichtige rückwirkend in den Genuss der Vorsteuerberichtigung mit der praktischen Wirkung einer Einlagenentsteuerung[39].

[35] EuGH v. 25.7.2018 – C-140/17 – Gmina Ryjewo, ECLI:EU:C:2018:595, UR 2018, 687 m. Anm. Küffner/Kirchinger und Sterzinger.
[36] EuGH v. 25.7.2018 – C-140/17 – Gmina Ryjewo, ECLI:EU:C:2018:595, UR 2018, 687 m. Anm. Küffner/Kirchinger und Sterzinger, Rz. 37.
[37] EuGH v. 2.6.2005 – C-378/02 – Waterschap Zeeuws Vlaanderen, ECLI:EU:C:2005:335, UR 2005, 437 Rz. 44.
[38] EuGH v. 25.7.2018 – C-140/17 – Gmina Ryjewo, ECLI:EU:C:2018:595, UR 2018, 687 m. Anm. Küffner/Kirchinger und Sterzinger, Rz. 38 unter Verweis auf EuGH v. 22.10.2015 – C-126/14 – Sveda, ECLI:EU:C:2015:712, UR 2015, 910 Rz. 21 m. Anm. Sterzinger; EuGH v. 11.7.1991 – C-97/90 – Lennartz, ECLI:EU:C:1991:315, UR 1991, 291 Rz. 21.
[39] Widmann, UR 2018, 666 (667).

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