Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 2. Kein Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Leistungsbezugs bei anfänglicher hoheitlicher Verwendung

Handeln als Unternehmer bei Bezug allein eröffnet keine Vorsteuerabzugsrecht: Bei einer beabsichtigten teilweisen Verwendung für nichtwirtschaftliche (hoheitliche) Zwecke besteht auch weiterhin nicht die Möglichkeit des vollständigen Vorsteuerabzugs im Moment des Leistungsbezuges[43]. Maßgeblich für den Umfang des Vorsteuerabzugs ist, ob und inwieweit der zugeordnete Gegenstand für besteuerte Ausgangsumsätze verwendet wird bzw. die dazu erforderliche Absicht besteht. Allein aus dem bloßen Handeln als Steuerpflichtiger/Unternehmer bei Bezug der Leistung ergibt sich noch kein Vorsteuerabzugsrecht, es müssen auch die weiteren Voraussetzungen des Art. 168 MwStSystRL bzw. § 15 UStG erfüllt sein. Der Umstand, dass die Entnahmebesteuerung nur im Fall der Verwendung für völlig unternehmensfremde (private) Zwecke zur Anwendung kommt, bedeutet für die öffentliche Hand, dass im Fall der gemischten Verwendung eines Gegenstandes für wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche (hoheitliche) Zwecke der vollständige Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist[44]. Dieser Ausschluss beruht aber allein auf der Verwendung für hoheitliche Zwecke[45].

Nur wenn die Absicht einer dauerhaften unternehmerischen Verwendung bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezuges feststeht, so dass der Unternehmer den Gegenstand übergangsweise für nichtunternehmerische Zwecke nutzt, liegt ein Leistungsbezug für den unternehmerischen Bereich vor, wenn die nichtunternehmerische Nutzungszeit im Verhältnis zur Gesamtnutzungsdauer (betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer) lediglich untergeordnet ist[46]. Insoweit steht der Umstand, dass für unternehmerische Zwecke erworbene Gegenstände nicht sofort für das Unternehmen verwendet werden, dem Recht auf Vorsteuerabzug nicht entgegen. Die zwischenzeitliche Nutzung eines (zu Recht) dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für Zwecke außerhalb des Unternehmens hat eine Besteuerung als Verwendungsentnahme zur Folge[47].

Nachweis der entsprechenden Verwendungsabsicht im Investitionszeitpunkt: Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer seine entsprechende Verwendungsabsicht im Zeitpunkt der Investition objektiv belegen kann und in gutem Glauben gegenüber der Finanzbehörde erklärt. Die Finanzverwaltung vertritt hierzu die Auffassung, dass je länger die anfängliche nichtunternehmerische Nutzung andauert, desto höhere Anforderungen an den Nachweis der von Anfang an bestehenden unternehmerischen Nutzungsabsicht zu stellen sind[48]. Dies soll insbesondere gelten, wenn sich die anfängliche nichtunternehmerische Nutzungszeit über das erste Kalenderjahr der Nutzung erstreckt[49].

[43] Ehrke-Rabel/von Streit, UR 2015, 249 (253); Heber, UR 2014, 957 (958); Reiß, UR 2013, 148 (155); Wäger, UR 2012, 25 (29); Sterzinger, UR 2010, 125 (129).
[44] Ehrke-Rabel/von Streit, UR 2015, 249 (253).
[45] Sterzinger, UR 2018, 377 (382).
[48] Abschn. 15.2c Abs. 13 Satz 6 UStAE.

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