Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 2. Gewichtung der Indizien

Da die Entscheidung, ob eine jPöR bei Erwerb als Steuerpflichtige/Unternehmerin handelt, nicht vom EuGH sondern von den vorlegenden nationalen Gerichten zu treffen ist, ist offen geblieben, in welchem Verhältnis die vom EuGH dargestellten Entscheidungskriterien zueinander stehen.

Vermutlich kommt es insbesondere auf den Erwerb des Gegenstandes als Investitionsgut unter den gleichen Bedingungen wie eine Privatperson und den Einsatz des Investionsgutes zu wirtschaftlichen Zwecken innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraumes an. Der Umstand, dass die jPöR zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits aus anderen Gründen für umsatzsteuerliche Zwecke registriert gewesen ist, dürfte allenfalls das auf der Grundlage der anderen Kriterien getroffene Ergebnis untermauern, kann es aber nicht widerlegen.

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