Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 1. Sachverhalt

Eine seit 2005 als Unternehmerin umsatzsteuerlich registrierte Gemeinde ließ in den Jahren 2009 und 2010 ein Kulturhaus errichten. In diesem Zusammenhang bezog die Gemeinde Eingangsleistungen mit Umsatzsteuerausweis.

In 2010 nach Fertigstellung hat die Gemeinde das Kulturhaus einem gemeindlichen Kulturzentrum unentgeltlich überlassen. Die Gemeinde hat zu diesem Zeitpunkt keine Vorsteuern aus den Eingangsleistungen geltend gemacht.

Erstmals in 2014 äußerte die Gemeinde die Absicht, das Kulturhaus selbst zu verwalten. Teile des Gebäudes sollten unentgeltlich den Bewohnern der Gemeinde zur Verfügung stehen. Andere Teile des Gebäudes sollten entgeltlich zu kommerziellen Zwecken unter Verzicht auf die Steuerbefreiung vermietet werden.

Das polnische Gericht hat dem EuGH folgende Fragen vorgelegt:

„Ist eine Gemeinde zum Vorsteuerabzug (durch Berichtigung) auf Investitionsausgaben berechtigt, wenn sie das hergestellte oder erworbene Investitionsgut zunächst hoheitlich verwendet und erst später, aber innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums, auch zur Ausführung von Ausgangsumsätzen, die einen Vorsteuerabzug ermöglichen würden?

Ist im Rahmen der Beurteilung der Umstand erheblich, dass die Gemeinde im Zeitpunkt der Herstellung oder des Erwerbs des Investitionsgutes die Absicht, dieses künftig auch für Ausgangsumsätze zu nutzen, die den Vorsteuerabzug ermöglichen, nicht ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat?

Ist für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, dass das Investitionsgut sowohl für steuerpflichtige als auch für nicht steuerpflichtige Umsätze (zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben) genutzt wird und es nicht möglich ist, die konkreten Investitionsausgaben einem der zuvor erwähnten Umsätze objektiv zuzuschreiben?“

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