Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 1. Abgrenzung Erwerb im Rahmen der öffentlichen Gewalt oder auf privatrechtlicher Grundlage

Zunächst ist für die Frage einer etwaigen Vorsteuerberichtigung abzugrenzen, ob die jPöR den Gegenstand im Rahmen der öffentlichen Gewalt oder auf privatrechtlicher Grundlage erworben hat. Handelt sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt und damit nicht als Unternehmer, steht ihr kein Recht auf Berichtigung der Vorsteuer zu.

Nachweis der Absicht der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit: Handelt sie nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt, muss durch objektive Anhaltspunkte die Absicht belegt werden, mit dem Gegenstand eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Eine fehlende Erklärung der jPöR beim Erwerb des Gegenstandes schließt nicht aus, dass diese Absicht implizit zum Ausdruck kommen kann. Ausschlaggebend sind die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls. Der Umstand, dass der Gegenstand nicht unmittelbar für besteuerte Umsätze verwendet worden ist, ist ohne Bedeutung.

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