Rz. 153

[Autor/Stand] Dieser Sichtweise hat sich das BVerfG im Ergebnis angeschlossen. Mit Urteil v. 17.12.2014[2] hat es die §§ 13a und 13b sowie § 19 Abs. 1 ErbStG, jeweils in den im Jahr 2009 geltenden Fassungen, für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften seien jedoch zunächst weiter anwendbar. Der Gesetzgeber müsse allerdings bis 30.6.2016 eine Neuregelung treffen.

 

Rz. 154

[Autor/Stand] Zwar liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt würden, zur Sicherung ihres Bestandes und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens sei jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreife, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig seien die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. Die §§ 13a und 13b ErbStG in den damaligen Fassungen seien auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zuließen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führten. Die genannten Verfassungsverstöße hätten zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar seien.

Zur Begründung dieses Ergebnisses ließ sich das BVerfG im Wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten:

 

Rz. 155

[Autor/Stand] Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) belasse dem Gesetzgeber im Steuerrecht einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes. Abweichungen von der einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssten sich ebenfalls am Gleichheitssatz messen lassen. Sie bedürften eines besonderen sachlichen Grundes, für den die Anforderungen an die Rechtfertigung mit Umfang und Ausmaß der Abweichung stiegen.

 

Rz. 156

[Autor/Stand] Der Gesetzgeber sei nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förderziele zu verfolgen. Er verfüge über einen großen Spielraum bei der Einschätzung, welche Ziele er für förderungswürdig halte und welche Verschonungen von der Steuer er zur Erreichung dieser Ziele vorsehe. Allerdings bleibe er auch hier an den Gleichheitssatz gebunden. Je nach Intensität der Ungleichbehandlung könne dies zu einer strengen Kontrolle der Förderziele durch das BVerfG führen.

Die Verschonungsregelung als solche sei im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, bedürfe beim Übergang großer Unternehmensvermögen aber der Korrektur.

 

Rz. 157

[Autor/Stand] Die Verschonungsregelung führe zu Ungleichbehandlungen der Erwerber betrieblichen und außerbetrieblichen Vermögens, die ein enormes Ausmaß erreichen könnten. Nach den §§ 13a und 13b ErbStG a.F. blieben 85 % oder 100 % des Wertes von Betriebsvermögen usw. außer Ansatz, wenn die im Gesetz hierfür vorgesehenen weiteren Voraussetzungen erfüllt würden. Hinzu träten Abschläge gem. § 13a Abs. 2 ErbStG a.F. sowie die generelle Anwendung der günstigeren Steuerklasse gem. § 19a ErbStG a.F.

 

Rz. 158

[Autor/Stand] Der Gesetzgeber unterliege einer strengeren Kontrolle am Maßstab der Verhältnismäßigkeit, weil die Unterscheidung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen nicht nur einen Randbereich erfasse. Denn mehr als ein Drittel des in den Jahren 2009 bis 2012 unentgeltlich übertragenen Vermögens sei über die §§ 13a und 13b ErbStG a.F. von der Erbschaftsteuer befreit worden. Außerdem hätten die Erwerber vielfach nur einen geringen Einfluss darauf, ob das ihnen geschenkte oder von ihnen ererbte Vermögen dem förderungswürdigen Vermögen zuzuordnen sei.

 

Rz. 159

[Autor/Stand] Die Verschonungsregelung solle vor allem Unternehmen schützen, die durch einen besonderen personalen Bezug des Erblassers oder des Erben zum Unternehmen geprägt seien, wie es für Familienunternehmen typisch sei. Steuerlich begünstigt werden solle ihr produktives Vermögen, um den Bestand des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze nicht durch steuerbedingte Liquiditätsprobleme zu gefährden. An der Legitimität dieser Zielsetzung bestünden aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Zweifel.

 

Rz. 160

[Autor/Stand] Die §§ 13a und 13b ErbStG a.F. seien geeignet und im Grundsatz auch erforderlich, um die mit ihnen verfolgten Ziele zu erreichen. Die durch die Verschonungsregelung bewirkte Ungleichbehandlung sei im Grundsatz verhältnismäßig, auch soweit sie eine Steuervergünstigung von 100 % ermögliche. Der Gesetzgeber sei weitgehend frei, welche Instrumente er dafür einsetze, eine zielgenaue Förderung sicherzustellen. In Anbetracht des erheblichen Ausmaßes der Ungleichbehandlung stünde es indessen nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang, eine umfassende Verschonung ohne jegliche Bedingungen zu gewähren.

 

Rz. 161

[Autor/Stand]Unverhältnismäßig sei die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen ohne eine Bedürfnisprüfung hinausgrei...

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