Nachgehend

OVG Berlin (Beschluss vom 27.04.1999; Aktenzeichen 4 N 6.99)

 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Hohe leistet.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer Tätigkeit des Kläger für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS).

Der 1956 geborene Kläger trat 1974 als Wachtmeister in den Dienst der Deutschen Volkspolizei. … 1975 wurde er zum Wachkommando Missionsschutz in Berlin versetzt. Nach erfolgreichem Abschluß eines zweijährigen Direktstudiums an der Offiziersschule des Mdl „Wilhelm Pieck” in Aschersleben in der Ausbildungsrichtung „Kriminalpolizei” wurde er … 1980 zum Unterleutnant der K (Kriminalpolizei) befördert. Für die Zeit von 1980 bis 1989 enthält die bereinigte Personalakte keine Unterlagen. 1990 war der Kläger im Rang eines Oberleutnants als Sachbearbeiter … im Bereich des Kommissariats I der Volkspolizeiinspektion Mitte tätig.

Der Beklagte beschäftigte den Kläger in der Direktion Verbrechensbekämpfung (jetzt Landeskriminalamt) weiter. Im Februar 1991 füllte der Kläger den Personalfragebogen für die Angehörigen der unteren und mittleren Dienstlaufbahn sowie die Zivilbeschäftigten der ehemaligen Volkspolizei Berlin aus. Auf die Frage Nr. 46 nach einer Bereinigung der Personalakte, gab er an, aus dieser mit einem anderen Mitarbeiter der K Mitte im Februar 1990 die Beurteilungen und Angaben entfernt zu haben, aus denen ersichtlich gewesen sei, daß er bei „K I” gearbeitet habe. Die Frage Nr. 59 nach einer Tätigkeit für das MfS verneinte er, die Frage Nr. 60: „Sind Sie von einer der unter Nr. 59 genannten Stellen oder von einem Nachrichtendienst dienstlich oder privat kontaktiert worden” verneinte er in dem dafür vorgesehenen Feld, gab aber zu der Zusatzfrage „Wenn ja, wann jeweils?” „dienstlich: ja” an (PA Bl. 51, 51 R). Die Zusatzfragen B und C beantwortete er nicht.

Vom Beklagten mit Schreiben vom … Mai 1992 um lückenlose Darlegung seines Werdeganges innerhalb der Arbeitsgebietes I der Kriminalpolizei und Benennung der einzelnen Arbeitsgebiete gebeten, m denen er tätig gewesen sei, gab der Kläger an, von 1981 bis 1989 als Sachbearbeiter im Kommissariat I der VP – Inspektion Berlin-Mitte tätig gewesen zu sein, und zwar von 1981 bis 1988 im Arbeitsgebiet allgemeine Kriminalität und von 1989 bis November 1989 im Arbeitsgebiet Wirtschaftskriminalität. Funktionen habe er keine ausgeübt.

Nachdem der Beklagte den Kläger der Laufbahn des mittleren Dienstes der Schutzpolizei zugeordnet hatte ernannte der Beklagte den Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mit Wirkung vom … August 1992 zum Polizeiobermeister, wies ihn in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 8 ein und verwendete ihn weiter bei der Kriminalpolizei.

Im März/April 1994 teilte der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden BStU) dem Polizeipräsidenten in Berlin das Ergebnis seiner Untersuchung in bezug auf den Kläger mit. Danach hätten sich aus den Unterlagen des MfS folgende Hinweise ergeben Bedingt durch seine Tätigkeit in der VPI (Volkspolzeiinspektion) Mitte, Abteilung K, Arbeitsrichtung I, sei der Kläger dem MfS durch offizielle Kontakte bekannt gewesen. Am … September 1989 hätten Mitarbeiter des MfS Kontakt zu ihm aufgenommen, um ihn für eine Tätigkeit als IME/E (inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz/Ermittler) zu gewinnen, wobei sie als „Anknüpfungspunkt für die Kontaktaufnahme die fachliche Tätigkeit innerhalb der VP” nahmen. Der Kläger habe sich bereit erklärt, „dem MfS in seinen Möglichkeiten zu helfen”. Bereits im Juni 1989 sei ein IM-Vorlauf unter dem vorläufigen Decknamen „Braumann” angelegt worden. Es lägen zwei Treffberichte vom … September 1989 und vom … Oktober 1989 vor, aus denen hervorgehe, daß der Kläger Aufträge (Wohngebietsermittlungen) erhalten und auftragsgemäß durchgeführt habe. Ferner befänden sich drei mit dem Vornamen unterschriebene Berichte des Klägers in den Unterlagen. Zur eigentlichen Werbung und Verpflichtung zur konspirativen Zusammenarbeit sei es nicht gekommen. Die Zusammenkünfte hätten seit der ersten Kontaktaufnahme in der konspirativen Wohnung „Schloß” stattgefunden. Dem Bericht des BStU waren 12 Kopien aus dem 223 Blatt umfassenden IM-Vorlauf beigefügt.

Nach Anhörung des Klägers verbot ihm der Polizeipräsident in Berlin wegen seiner Tätigkeit für das MfS mit Bescheid vom … April 1994 die weitere Amtsausübung und kündigte zugleich die Absicht an, ihn fristlos aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen.

Mit Schreiben vom … Mai 1994 nahm der Kläger zu dem erhobenen Vorwurf einer Tätigkeit für das MfS wie folgt Stellung: Ihm sei nicht bekan...

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