Versicherungsunternehmen, Schadenrückstellungen, Abzinsung

BMF, 16.8.2000, IV C 2 - S 2175 - 14/00

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben herausgegeben zur Abzinsung von noch nicht abgewickelten Versicherungsfällen (Schadenrückstellungen) und zur Auflösung der Rücklagen nach § 52 Abs. 16 Satz 10 EStG, die wegen der auf diese Rückstellungen anzuwendenden Neuregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 a EStG gebildet worden sind

1	Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Abzinsung von noch nicht abgewickelten Versicherungsfällen (Schadenrückstellungen) und die Auflösung der Rücklagen nach § 52 Abs. 16 Satz 10 EStG, die wegen der auf diese Rückstellungen anzuwendenden Neuregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 a EStG gebildet worden sind, Folgendes: Abzinsung von Schadenrückstellungen A. Abzinsungspflicht
2	Versicherungsunternehmen haben die Schadenrückstellungen im Rahmen der Bewertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchstabe e EStG abzuzinsen. Der Grundsatz der Einzelbewertung ist zu beachten. B. Pauschalregelung
3	Es ist nicht zu beanstanden, wenn Versicherungsunternehmen die Abzinsung statt nach dem Grundsatz der Einzelbewertung nach dem nachfolgend dargestellten Pauschalverfahren berechnen. Voraussetzung für die Anwendung des Pauschalverfahrens ist, dass es vom Versicherungsunternehmen für alle von ihm betriebenen Versicherungszweige des selbst abgeschlossenen und des übernommenen Versicherungsgeschäfts angewendet wird. I. Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Abzinsung
4	1. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Abzinsung sind ausgehend von den in der Handelsbilanz gebildeten Rückstellungen, sofern diesen Bilanzposten nicht steuerrechtliche Sonderregelungen entgegenstellen, folgende Beträge auszuscheiden:
5	a) Rückstellungsbeträge in der Krankenversicherung;
6	b) Rückstellungsbeträge, wenn die zugrundeliegenden Verpflichtungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz oder den Allgemeinen Versicherungsbedingungen verzinslich sind, soweit gesonderte Nachweisungen nach aufsichtsrechtlichen Grundsätzen vorliegen;
7	c) Rückstellungsbeträge, die ausländischen Betriebsstätten zuzuordnen sind, deren Einkünfte nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der inländischen Besteuerung freizustellen sind;
8	d) Renten-Deckungsrückstellungen und
9	e) Minderungsbeträge nach § 20 Abs. 2 KStG (vgl. BMF-Schreiben vom 5.5.2000, BStBl 2000 I S. 487), soweit sie nicht bereits in der Handelsbilanz berücksichtigt worden sind. 2. Zuordnung in Gruppen
10	Die für die Versicherungszweige zu bildenden Schadenrückstellungen sind .anschließend an die Korrektur gemäß RdNrn. 4 bis 9 den Gruppen "Allgemeine Haftpflicht/Kraftfahrt-Haftpflicht", "Lebensversicherung" und "Sonstige" zuzuordnen. 3. Pauschalabschläge
11	a) Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchstabe e i.V.m. Nr. 3 EStG hat die Abzinsung zu unterbleiben, wenn die Laufzeit der Verpflichtung, die der Rückstellung zugrunde liegt, am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate beträgt. Daher ist der der Gruppe "Allgemeine Haftpflicht/Kraftfahrt-Haftpflicht" zuzuordnende Betrag um 30 %, der der Gruppe "Lebensversicherung" zuzuordnende Betrag um 83 % und der der Gruppe "Sonstige" zuzuordnende Betrag um 60 % zu kürzen.
12	b) Die danach verbleibenden Beträge sind jeweils um 40 % zu kürzen.
13	Damit werden die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchstabe e i.V.m. Nr. 3 EStG aufgeführten einschränkenden Regelungen zur Abzinsung, soweit sie nicht in RdNrn. 4 bis 9 erfasst sind, pauschal berücksichtigt. II. Abzinsungszeitraum
14	Der Abzinsungszeitraum beträgt für die Gruppe "Allgemeine Haftpflicht/Kraftfahrt-Haftpflicht" 4,8 Jahre und für die Gruppen "Lebensversicherung" und "Sonstige" 1,8 Jahre. III. Zeitliche Anwendung
15	Die Pauschalregelung kann im ersten nach dem 31.12.1998 endenden Wirtschaftsjahr und in den folgenden vier Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. Soweit neue Erkenntnisse Anlass geben, die Pauschalregelung zu ändern, wird das BMF-Schreiben entsprechend angepasst. Rücklagen nach § 52 Abs. 16 Satz 10 EStG
16	Nach § 52 Abs. 16 Satz 10 EStG zulässigerweise gebildete Rücklagen sind über eine Zeitspanne von neun Wirtschaftsjahren jährlich mindestens mit einem Neuntel gewinnerhöhend aufzulösen, scheidet die der Rückstellung zugrunde liegende Verpflichtung während dieser Zeitspanne aus dem Betriebsvermögen aus, ist die Rücklage in vollem Umfang gewinnerhöhend aufzulösen. Dies gilt auch für zulässigerweise im Zusammenhang mit der Bewertung von Schadenrückstellungen gebildete Rücklagen.
17	Es ist nicht zu beanstanden, wenn Versicherungsunternehmen, die die Pauschalregelung anwenden, die Rücklagen unabhängig von der Entwicklung der den Schadenrückstellungen zugrunde liegenden Verpflichtungen, soweit sie auf Schadenrückstellungen der Gruppe "Allgemeine Haftpflicht/Kraftfahrt-Haftpflicht" entfallen, linear über neun Wirtschaftsjahre und, soweit sie auf Schadenrückstellungen der Gruppen "Lebensversicherung" und "Sonstige" entfallen, linear über vier Wirtschaftsjahre verteilt gewinnerhöhend auflösen. Geltungsbereich
18	Die vorgenannten Grundsätze g...