Nachdem FG und BFH in jüngerer Zeit über die umsatzsteuerliche Behandlung von vermieterseitigen Baukostenzuschüssen zu entscheiden hatten, ist es zu begrüßen, dass nun mit dem Papier der Hamburger Finanzbehörde – wenn auch unveröffentlicht – auch eine Meinungsäußerung seitens der Finanzverwaltung über dieses sehr praxisrelevante Thema vorliegt. Einige Unsicherheiten werden hierdurch beseitigt.

Die Finanzverwaltung übernimmt einerseits die Sichtweise des BFH, dass vermieterseitige Baukostenzuschüsse bei einem mieterseitigen Ausbau im Interesse des Vermieters Leistungsentgelt darstellen. Einer Nicht-Steuerbarkeit von solchen Zuschüssen wegen eines "bloßen Durchreichens" der Ausbauten wird hiermit implizit seitens der Finanzverwaltung eine Absage erteilt. Andererseits lässt die Finanzverwaltung die zwischenzeitlich grundsätzlich als nicht rechtsichere erscheinende Behandlung als Entgeltminderung zu und zwar in Form einer ratierlichen Anrechnung des Baukostenzuschusses auf die Mieten.

Für die praktische Handhabung bleiben weitere offene Punkte.

Besonders zu erwähnen ist die rechtsichere Feststellung der unmittelbaren Zuwendung eines wirtschaftlich nutzbaren Vorteils durch den Mieter an den Vermieter. Gerade bei Ausbauten, die weder zu Scheinbestandteilen i.S.d. § 95 BGB führen noch für die Funktionalität des Gebäudes unabdingbar sind, ist es daher notwendig, den Parteiwillen im Mietvertrag deutlich herauszuarbeiten. Weiterhin bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung bei pauschalen, nicht kostendeckenden Baukostenzuschüssen und daraus resultierenden Vorsteuerüberhängen verhalten wird. Ebenfalls problematisch ist die ggf. entstehende temporäre Umsatzsteuerbelastung für den Zuschussgeber. Ein zeitnahes BMF-Schreiben wäre zu begrüßen.

 

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