Für Mieter von unternehmerisch genutzten Flächen ist deren Ausgestaltung – neben Kriterien wie Lage oder Größe – von entscheidender Bedeutung. Der Innenausbau der Räumlichkeiten soll oft detaillierten Vorstellungen des Mieters entsprechen. Gründe hierfür können etwa ein unternehmensspezifisches Filial- oder Zweigstellenkonzept sein, das den Wiedererkennungswert gegenüber den Kunden steigern soll, oder die Umsetzung bestimmter Arbeitsformen im Back-Office-Bereich wie z.B. das agile Arbeiten.

Konkrete Aus- und Umbaumaßnahmen zur Erfüllung dieser mieterseitigen Anforderungen sind daher ein wichtiger Bestandteil der Verhandlungen bei Abschluss, Verlängerung oder Modifikation von Mietverträgen. In vielen Fällen vereinbaren die Parteien, dass der Mieter die Durchführung dieser Maßnahmen ganz oder teilweise übernimmt und der Vermieter einen Baukostenzuschuss zahlt.

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von solchen vermieterseitigen Baukostenzuschüssen hat sich die Finanzverwaltung bisher nicht eindeutig positioniert. Auf der aktuellen Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder[1] befindet sich zwar ein BMF-Schreiben zu umsatzsteuerlichen Fragen bei der Errichtung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden. Es stammt allerdings aus dem Jahr 1986[2]. Bezogen auf die eingangs beschriebene Thematik lassen sich hieraus allenfalls einige Rückschlüsse ableiten.

Aus einem aktuellen, bislang unveröffentlichten Papier der Hamburger Finanzbehörde geht hervor, dass die umsatzsteuerliche Behandlung von Vermieterzuschüssen auf Bund-Länder-Ebene diskutiert wurde. Die danach in diesem Schreiben festgehaltene Ansicht der Finanzverwaltung gibt Anlass zu einer Bestandsaufnahme und kritischen Würdigung.

[1] Anlage 1 zu BMF v. 11.3.2020 – IV A 2 - O 2000/19/10008: 001, BStBl. I 2020, 298.

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