Eine unveröffentlichte Verwaltungsmeinung trägt nicht zur Rechtssicherheit bei. Die Steuerpflichtigen werden ggf. erst in Betriebs- oder Sonderprüfungen mit dieser konfrontiert. Zusätzlich ist damit zu rechnen, dass selbst in den Finanzämtern die Meinung nicht einheitlich vertreten wird.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde erfordert. Das diskutierte Dokument erfüllt diese Bedingung vermutlich nicht.

Daher wäre eine Veröffentlichung, bevorzugt als BMF-Schreiben und in ausführlicherer und eindeutigerer Form, dringend wünschenswert.

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