Kommentar
Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.8.4 UStAE um Absatz 3.
Der BFH[1] musste sich in einem Verfahren mit der Steuerfreiheit der Übertragung von Kapitallebensversicherungen beschäftigen. Die Klägerin erwarb von Privatpersonen Kapitallebensversicherungen, optimierte diese Verträge (z. B. durch Kündigung von Zusatzleistungen, Optimierung der Zahlungsweise etc.) und verkaufte diese Kapitallebensversicherungen an eine Fondsgesellschaft durch Vertragsübernahme (bei Zustimmung der Versicherungsgesellschaft) oder Abtretung. Die Verkäuferin der Kapitallebensversicherung behandelte die Veräußerung als steuerbaren, aber nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfreien Umsatz (Umsätze im Geschäft mit Forderungen).
Nachdem die Finanzverwaltung und das Finanzgericht den Umsatz als steuerpflichtige Dienstleistung angesehen hatten, stellte der BFH fest, dass die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.
Die Finanzverwaltung hat jetzt den UStAE dahingehend ergänzt, dass für die Steuerbefreiung bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf die Entscheidung des BFH verwiesen wird.
Konsequenzen für die Praxis
Der Verkauf von Kapitallebensversicherungen durch die Person, die diese Versicherung abgeschlossen hat, ist regelmäßig nicht steuerbar, da es an der Unternehmereigenschaft des Verkäufers mangeln wird. Werden solche Versicherungen aber zur Kapitalanlage von Unternehmen erworben und weiterveräußert, erfolgt dies unter den genannten Bedingungen als steuerfreier Umsatz von Geldforderungen.
Die Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Finanzverwaltung beanstandet es aber nicht, wenn für Umsätze, die vor dem 1.1.2021 ausgeführt werden, die bisherigen Regelungen angewendet werden.
Link zur Verwaltungsanweisung
BMF, Schreiben v. 17.6.2020, III C 3 – S 7160-c/20/10001 :001, BStBl 2020 I S. XXX.
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