Unterbringung in einer Pflege-WG

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 30.9.2020, 3 K 1858/18

Verfahren beim BFH: VI R 40/20

Achtung

Das Verfahren ist erledigt, vgl. BFH, Urteil v. 10.8.2023, VI R 40/20 (veröffentlicht am 19.10.2023).

Einspruch

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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort
	Ort, Datum
Steuernummer:
Bescheid für … über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Unterbringung in einer Pflege-WG
Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Kosten für eine Pflege-WG als außergewöhnliche Belastungen.

Die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft in Form einer selbstverantworteten Wohngruppe entspricht einer klassischen Heimunterbringung, weil die Betreuungsleistungen zwar nicht in Gänze von einer einzigen Einrichtung erbracht werden, sondern der Pflegebedürftige vom ambulanten Pflegedienst versorgt, eine 24-Std.-Betreuung nebst allgemeinen Unterstützungsleistungen und Nachtwache sichergestellt sind, es eine häusliche Pflegehilfe und eine Vollversorgung gibt.

So auch das FG Köln, Urteil v. 30.9.2020, 3 K 1858/18.

Aktuell klärt der BFH (Az: VI R 40/20), ob entsprechende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen