Nach der Entscheidung des BVerfG vom 10.4.2018 (BVerfG v. 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, BGBl. I 2018, 531) stand der Gesetzgeber unter Druck. Das BVerfG hatte die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung ab dem 1.1.2002 wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt. Im Rahmen einer zweistufigen Übergangsfrist war der Gesetzgeber gefordert, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung der Bewertungsvorschriften zu verabschieden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024, angewandt werden.

Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des Grundsteuer-Reformgesetzes (GrStRefG) vom 26.11.2019 fristgerecht neue Bewertungsregelungen geschaffen, die neben dem vom BVerfG beanstandeten Bereich des Grundvermögens auch neue Bewertungsvorschriften für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen umfassen. Der Gesetzgeber hat sich entschieden, eine Hauptfeststellung nach den neuen Bewertungsvorschriften auf den 1.1.2022 durchzuführen (vgl. zur Vorstellung des Bundesmodells den Beitrag von Marfels, ErbStB 2019, 266–275).

Flankiert wird das GrStRefG durch ein Gesetz zur Änderung des GG vom 15.11.2019, mit dem die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer wegen daran zweifelnder Stimmen in der Literatur abgesichert wurde. Aufgrund der mit der Änderung des GG ebenfalls neu eingeführten Länderöffnungsklausel besteht für die Bundesländer die Möglichkeit, im Bereich der Grundsteuer abweichendes Landesrecht aufgrund eigener Gesetzgebungskompetenz zur Anwendung kommen zu lassen. Dabei können die Bundesländer sowohl Teile der bundesgesetzlichen Regelungen übernehmen, als auch gänzlich neue Regelungen schaffen.

Beraterhinweis Mit der Ergänzung des Art. 125b GG um einen Abs. 3 wird bestimmt, dass auf dem Gebiet des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG abweichendes Landesrecht der Erhebung der Grundsteuer frühestens für Zeiträume ab dem 1.1.2025 zugrunde gelegt werden darf. Mit der Erweiterung wird sichergestellt, dass zu einem einheitlichen Zeitpunkt (1.1.2025) in allen Ländern die Grundsteuer nach neuem Recht – bundesgesetzlich oder landesgesetzlich geregelt – erhoben wird.

Mit der Ergänzung des Art. 125b GG wird den Ländern zudem die Möglichkeit eingeräumt, bereits frühzeitig und parallel zur Fortgeltung bisherigen Bundesrechts bis zum 31.12.2024 mit den erforderlichen Maßnahmen zur verfahrensmäßigen Umsetzung abweichenden Landesrechts zu beginnen. In diesem Kontext ist z.B. an die Anforderung der Steuererklärungen (Feststellungserklärungen) oder den Erlass von Steuermessbescheiden zu denken. Zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit abweichenden Landesrechts vgl. auch Grootens in Grootens, § 266 BewG Rz. 42 ff.

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