Umsatzsteuerliche Bemessung... / II. Entscheidung

Maßgeblichkeit des subjektiven Wertes: Der BFH hält den subjektiven Wert für maßgeblich. Während der BFH in früherer Rechtsprechung noch davon ausgegangen war, dass es auf die Vereinbarung der Vertragsparteien nicht ankomme (gestützt auf den Wortlaut in § 10 Abs. 3 S. 2 UStG 1973, nun § 10 Abs. 2 S. 2 UStG), müsse nunmehr nach der Rechtsprechung des EuGH die Gegenleistung einen subjektiven Wert darstellen.[3] Dabei versteht der EuGH unter dem subjektiven Wert den Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will.[4] Entsprechend unionsrechtskonform sei daher die nationale Regelung auszulegen.

Allerdings betrifft die EuGH-Judikatur, auf die sich der BFH bezieht, tauschähnliche Umsätze, bei denen die Gegenleistung keinen Marktwert hat. Für den EuGH ist in diesen Fällen der subjektive Wert der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und der dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck selbst aufzuwenden bereit ist.[5]

Die bisherige EuGH-Rechtsprechung, auf die der BFH Bezug nimmt, ist also dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenleistung keinen Marktwert hat. Daher ermittelt der EuGH den subjektiven Wert "hilfsweise" über den Wert der eigenen Leistung.[6]

BFH verallgemeinert EuGH-Rechtsprechung: Dagegen bleibt in der Entscheidung des BFH diese Besonderheit der EuGH-Judikatur außer Betracht. Der BFH verallgemeinert vielmehr die Rechtsprechung des EuGH und meint, dass beim Tausch – unabhängig davon, ob die Gegenleistung einen Marktwert hat – der subjektive Wert dem Betrag entspricht, den der Unternehmer selbst aufzuwenden bereit ist.[7] Der BFH geht also davon aus, dass der subjektive Wert der Gegenleistung (stets) mit dem Wert des eigenen Aufwands (Selbstaufwand) gleichzusetzen ist. Mit anderen Worten: Die Bemessungsgrundlage für Tauschumsätze ist nach BFH grundsätzlich der Wert der eigenen Leistung, nicht der Wert der Gegenleistung.

Das bedeutet für den Tausch eines Neuwagens gegen einen Gebrauchtwagen (plus Zuzahlung): Der für den Neuwagen vom Händler aufgewendete Betrag ist die Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Neuwagens.[8] Auf den tatsächlichen Wert des Gebrauchtwagens – d.h. der Gegenleistung – kommt es nicht an.

[3] EuGH v. 5.2.1981 – 154/80 – Staatsecretaris van Financiën/Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, UR 1981, 100 Rz. 13; EuGH v. 23.11.1988 – 230/87 – Naturally Yours Cosmetics Ltd/Commissioners of Customs and Excise, HFR 1990, 276 Rz. 16; EuGH v. 19.12.2012 – C-549/11 – Orfey Balgaria, UR 2013, 215, BeckRS 2012, BeckRS 2012 Rz. 44, 47.
[4] EuGH v. 2.6.1994 – C-33/93 – Empire Stores/Commissioners of Customs and Excise, UR 1995, 64 = BB 1994, 1621, BeckRS 2004 Rz. 19; EuGH v. 24.10.1996 – C-288/94 – Argos Distributors/Commissioners of Customs & Excise, HFR 1997, 113, BeckRS 2004 Rz. 16; EuGH v. 29.7.2010 – C-40/09 – Astra Zeneca UK, DStR 2010, 1623 Rz. 28 = UR 2010, 734; EuGH v. 19.12.2012 – C-549/11 – Orfey Balgaria, UR 2013, 215 Rz. 45.
[5] EuGH v. 19.12.2012 – C-549/11, Orfey Balgaria, MwStR 2013 Rz. 44 f. = UR 2013, 215.
[7] BFH v. 25.4.2018 – XI R 21/16, DStR 2018, 1290 Rz. 21 = UR 2018, 556; BFH v. 1.8.2002 – V R 21/01, BFHE 200, 101 = BStBl. II 2003, 438 = DStR 2002, 2216 = UR 2003, 26.
[8] Alternativ kann auch von einer Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung Gebrauch gemacht werden und der gemeine Wert der Gegenleistung angesetzt werden (Abschn. 10.5 Abs. 4 [S. 8] UStAE). Diese Vereinfachungsregelung verhindert die Offenlegung der Gewinnspanne. Auf diese Vereinfachungsregelung wird im Weiteren jedoch nicht näher eingegangen.

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