OFD Nürnberg, 30.1.2004, S 7000 - 13/St 43

Anlagen: Übersicht über die Änderungen des Umsatzsteuerrechts (Anlage 1)
  Beispiele für eine Rechnung bzw. Kleinbetragsrechnung nach den neuen Vorschriften des § 14 UStG (Anlage 2)

Das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003, BGBl 2003 I S. 2645 (StÄndG 2003) und das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003, BGBl 2003 I S. 3076 (HBegIG 2004) enthalten wesentliche Änderungen des Umsatzsteuerrechts.

Sie waren erforderlich zur

  • Umsetzung der 2. Vereinfachungsrichtlinie (Richtlinie 95/7/EWG des Rates vom 10.4.1995) zur Einführung einer Steuerlagerregelung bei der Umsatzsteuer,
  • Umsetzung der Richtlinie 2001/115/EG (Rechnungsrichtlinie), die die umsatzsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung regelt,
  • Anpassung an das Gemeinschaftsrecht und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, Sicherung des Steueraufkommens sowie
  • Rechtsbereinigung und redaktionellen Klarstellung.

Die angefügte Übersicht führt die einzelnen Änderungen zusammen mit Folgeänderungen auf und fasst den Inhalt der Regelung kurz zusammen. Soweit BMF-Schreiben mit weiteren Ausführungen zu erwarten sind bzw. bereits ergangen sind, wird bei den einzelnen Änderungen darauf hingewiesen.

Die beigefügte Übersicht dient einer ersten Orientierung. Sobald die angekündigten BMF-Schreiben ergangen sind, wird ein Leitfaden erstellt, der dann insbesondere auch für die Steuerpflichtigen bereit liegen soll.

Die Übersicht ist im Internet unter www.steuer.bayern.de/umsatzsteuer für die Steuerpflichtigen abrufbar.

 

Anlage 1

OFD Nürnberg

Steueränderungsgesetz 2003
Haushaltsbegleitgesetz 2004
 
Übersicht über die Änderungen im Umsatzsteuerrecht

Grundlagen:

Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003, BGBl 2003 I S. 2645 (StÄndG 2003) Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003, BGBl 2003 I S. 3076, mit Berichtigung vom 13.1.2004, BGBl 2004 I S. 69 (HBegIG 2004)

Inkrafttreten:

Inkrafttreten der Rechtsänderungen: 1.1.2004, soweit nichts anderes aufgeführt

Inhaltsverzeichnis:

  1. Einfuhrbegriff, § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG
  2. Inlandbegriff, § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG
  3. Dienstleistungskommission, § 3 Abs. 11 UStG
  4. Umsatzsteuerlager, § 4 Nr. 4a UStG
  5. Steuerbefreiung für einer Einfuhr vorangegangenen Lieferung, § 4 Nr. 4b UStG
  6. Änderung der Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen, § 4 Nr. 14 Satz 1 und Satz 4 Buchst. b UStG
  7. Änderung der Steuerbefreiung für den Betrieb von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, § 4 Nr. 1 – 6 UStG
  8. Aufhebung der Steuerbefreiung für Forschungstätigkeit der Hochschulen, § 4 Nr. 21a UStG
  9. Option im notariellen Vertrag, § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG
  10. Änderungen bei der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, § 12 Abs. 2 Nr. 7b UStG, Nr. 46, 49, 51 und 52 der Anlage 2
  11. Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2 UStG
  12. Haftung bei Abtretung, Verpfändung und Pfändung von Forderungen, § 13c UStG
  13. Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage, § 13d UStG
  14. Vorschriften über die Rechnungsstellung, §§ 14, 14a und 14b UStG, §§ 31 bis 34 UStDV
  15. Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis, § 14c UStG
  16. Vorsteuerabzug – Besitz einer Rechnung i.S.d. §§ 14, 14a UStG als Voraussetzung, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG
  17. Vorsteuerabzug aus Reisekosten, Aufhebung des § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG (alt)
  18. Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Fahrzeugen, Aufhebung des § 15 Abs. 1b UStG (alt)
  19. Vorsteueraufteilung, § 15 Abs. 4 Nr. 3 UStG
  20. Rückwirkung der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG, § 27 Abs. 8 UStG
  21. Abgabe von Voranmeldungen auf elektronischem Wege, § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG
  22. Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuer, § 25d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 UStG
  23. Änderung des FVG – Zuständigkeitswechsel für Auskunftsersuchen, § 5 Abs. 1 Nr. 9d FVG
  24. Sonstige Änderungen:

Gesetz Inhalt der Änderung Fundstelle
     
Einfuhrbegriff Neuformulierung des Einfuhrbegriffs, § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG:  
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG Einfuhrtatbestand erfüllt, wenn Drittlandsgegenstand in das Inland verbracht wird und dieser Vorgang hier steuerbar ist, d.h. im Regelfall EUSt-Schuld entsteht. StÄndG 2003
  Z.B. keine Einfuhr im umsatzsteuerlichen Sinne, wenn sich Drittlandsware in einem zollrechtlichen Versandverfahren befindet. Art. 5 Nr. 2a
     

Folgeänderungen in:

§ 11 Abs. 3 Nr. 1,

§ 15 Abs. 1 Nr. 2,

§ 21 Abs. 2a, 3 und 4 Satz 5 UStG
BMG für die Einfuhr, § 11 Abs. 3 Nr. 1 UStG: Redaktionelle Anpassung an Einfuhrbegriff in § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG: Hinzurechnung der im Ausland für den eingeführten Gegenstand geschuldeten Beträge an Einfuhrabgaben, Steue...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge