Umsatzsteuererklärung 2016 / 2.9 Vorsteuerberichtigung

Hat der Unternehmer eine Leistung seinem Unternehmen zugeordnet und hat er den Vorsteuerabzugsanspruch entsprechend der in diesem Zeitpunkt maßgebenden Verhältnisse beurteilt, kann sich eine Vorsteuerberichtigung ergeben, wenn die bezogene Leistung in einem anderen Verhältnis für vorsteuerabzugsberechtigende und nicht vorsteuerabzugsberechtigende Ausgangsleistungen verwendet wird. Diese Vorsteuerberichtigungsbeträge sind im Teil E der Umsatzsteuererklärung anzugeben. Bei den Voraussetzungen und Anwendungsgrundsätzen zu § 15a UStG haben sich in 2016 keine relevanten Veränderungen ergeben.

 
Wichtig

Verschiedene Anwendungsfälle für die Vorsteuerberichtigung

Eine Vorsteuerberichtigung ist nicht nur für Gegenstände des Anlagevermögens möglich, sondern auch für Umlaufvermögen oder bei (größeren) Instandsetzungsmaßnahmen an Gegenständen oder Immobilien.

Die Umsatzsteuererklärung ermöglicht keine inhaltliche Ermittlung des Vorsteuerberichtigungsbetrags, sondern fragt lediglich in den Zeilen 72–84 einzelne Berichtigungsmöglichkeiten ab. Die sich daraus ergebenden Berichtigungsbeträge sind dann in den Zeilen 86–88 in einer Summe einzutragen. Im Regelfall bietet es sich an, bei umfassenden Berichtigungsfällen in einer separat zu übermittelnden Anlage die Berechnungsgrundlagen dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

 
Wichtig

Mindestbetrag Voraussetzung für Vorsteuerberichtigung

Eine Vorsteuerberichtigung kann aber nur für Eingangsleistungen infrage kommen, für die mehr als 1.000 EUR[1] USt entstanden waren. Ob diese USt als Vorsteuer ganz, teilweise oder gar nicht abzugsfähig war, ist dagegen nicht entscheidend. Dabei ist auf die ertragsteuerrechtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzustellen. Nebenkosten sind entsprechend zu berücksichtigen.

Die Vorsteuerberichtigungsmöglichkeiten des § 15a UStG sind in 3 Zeilen der Umsatzsteuererklärung anzugeben:

1. In Zeile 86 sind Vorsteuerberichtigungsbeträge einzutragen, die Grundstücke und Gebäude betreffen, die nicht nur einmalig für Ausgangsleistungen verwendet werden sollen. Hier gilt ein Berichtigungszeitraum von 10 Jahren. Es kommt insbesondere eine Verwendungsänderung innerhalb des Berichtigungszeitraums (z. B. Wechsel zwischen steuerfreier und steuerpflichtiger Vermietung) aber auch eine Veräußerung des Objekts in Betracht.
 
Praxis-Tipp

Bei Grundstücksveräußerungen ist eine Geschäftsveräußerung im Ganzen zu prüfen

Bei einer Grundstücksveräußerung muss geprüft werden, ob eine Geschäftsveräußerung[2] im Ganzen[3] vorliegt. Liegt sie vor, ist die Veräußerung nicht steuerbar. Eine Vorsteuerberichtigung bei dem Verkäufer scheidet aus, der Leistungsempfänger tritt aber in die Rechtsposition des Veräußerers ein. Der Erwerber muss die Vorsteuerberichtigungszeiträume des Rechtsvorgängers unverändert fortsetzen.[4] Bei der Veräußerung von Vermietungsobjekten liegt i. d. R. eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor. Bei der Veräußerung von Immobilien durch Bauträger ist zu beachten, dass hier nach der Rechtsprechung des BFH[5] unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegen kann.

2. In Zeile 87 sind die Vorsteuerberichtigungsbeträge für die beweglichen Wirtschaftsgüter sowie für sonstige Leistungen, die nicht nur einmalig für Ausgangsleistungen verwendet werden, anzugeben. Hier liegt regelmäßig ein 5-jähriger Berichtigungszeitraum[6] vor. Aber auch größere Instandsetzungsmaßnahmen nach § 15a Abs. 3 UStG sind in dieser Zeile anzugeben; hier können sowohl 10-jährige Berichtigungszeiträume (z. B. bei Reparaturmaßnahmen an Gebäuden) wie auch 5-jährige Berichtigungszeiträume (z. B. bei Reparaturmaßnahmen an beweglichen körperlichen Gegenständen) vorliegen.
3. Vorsteuerberichtigungsbeträge im Zusammenhang mit nur einmalig für Ausgangsleistungen zu verwendenden Leistungsbezügen sind in der Zeile 88 zu erfassen. Bei solchen, nur einmalig für Ausgangsleistungen zu verwendenden Leistungen besteht kein gesetzlicher Berichtigungszeitraum. Ändern sich die Verhältnisse, ist der gesamte Berichtigungsbetrag unabhängig vom Zeitraum zwischen Leistungsbezug und Ausgangsleistung zu korrigieren.
 
Wichtig

Zuordnung zum Unternehmen ist Voraussetzung für eine Vorsteuerberichtigung

Hat der Unternehmer eine Leistung bezogen, die er dem Unternehmen nicht zuordnen konnte, nicht zuordnen wollte oder nur teilweise zugeordnet hat, kann sich später bei einer Nutzungsänderung keine Vorsteuerberichtigung zugunsten des Unternehmers ergeben. Eine Vorsteuerberichtigung setzt immer die Zuordnung zum Unternehmen voraus. Soweit ein Wahlrecht für die Zuordnung besteht, muss die Zuordnung bis zum 31.5. des Folgejahrs gegenüber dem Finanzamt dokumentiert werden.[7] Eine Besonderheit besteht in den Fällen, in denen der Unternehmer wegen einer auch nichtwirtschaftlichen Mitnutzung eines Gegenstands den Gegenstand nur anteilig dem Unternehmen zuordnen konnte. In diesen Fällen kann sich bei einer Erhöhung der unternehmerischen Nutzung dennoch eine Vorsteuerberichtigung zugunsten des Unterne...

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