Im Teil D der Jahressteuererklärung sind die abziehbaren Vorsteuerbeträge einzutragen. Der Teil der Vorsteuerbeträge kann in zwei Bereiche unterteilt werden: Zum einen die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–Nr. 5 UStG enthaltenen gesetzlichen Vorsteuerabzugsgründe, zum anderen Sonderformen des Vorsteuerabzugs.

1. In Zeile 62 ist die Hauptanspruchsgrundlage für den Vorsteuerabzug einzutragen: Der Unternehmer hat eine Leistung von einem Dritten erhalten, für die der Dritte die USt schuldet.[1] Voraussetzung ist, dass die Leistung (Lieferung oder sonstige Leistung) schon ausgeführt wurde und dem Leistungsempfänger eine den §§ 14 und 14a UStG entsprechende Rechnung vorliegt. Handelt es sich um eine Anzahlung (Vorauszahlung) vor Ausführung der eigentlichen Leistung, muss der Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen und die Zahlung geleistet haben, um einen Vorsteuerabzugsanspruch geltend machen zu können.
 
Wichtig

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Liegen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vor, kann der Vorsteuerabzug nur in diesem Besteuerungszeitraum geltend gemacht werden.[2] Dies gilt auch bei einem Unternehmer, der ertragsteuerrechtlich seinen Gewinn im Rahmen einer Überschussrechnung ermittelt. Ist die Leistung ausgeführt worden, ist der Vorsteuerabzugsanspruch nicht von der Zahlung des Leistungsempfängers abhängig.

 
Praxis-Tipp

Eingangsrechnungen zeitnah prüfen

Eines der Hauptprobleme bei Betriebsprüfungen im Bereich der Umsatzsteuer sind die "ordnungsgemäßen Rechnungen". Im Massengeschäft wird der Prüfung der Rechnungsvoraussetzungen nicht immer die notwendige Sorgfalt zugewendet. Es sollte aber immer gleich bei Leistungsbezug geprüft werden, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen der Rechnung vorhanden sind. Derzeit ist aber ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH anhängig, in dem es um die Frage geht, ob tatsächlich nur vollständig ordnungsgemäße Rechnungen den Vorsteuerabzug zulassen.[3] Darüber hinaus hat der EuGH[4] entschieden, dass fehlende Bestandteile einer Rechnung zumindest dann nachträglich geändert bzw. ergänzt werden können, wenn sie nicht zu den wesentlichen Bestandteilen der Rechnung gehören; noch nicht vollständig geklärt ist, auf welche Rechnungsbestandteile sich dies bezieht und bis wann die Rechnungsberichtigung durchgeführt sein muss. Zumindest ist es aber mit Aufwand und Ärger verbunden, Rechnungen später korrigieren zu lassen. Teilweise ist dies nicht möglich, wenn der leistende Unternehmer nicht mehr existent oder zu einer Berichtigung bereit ist.

2. In Zeile 63 sind die Vorsteuerbeträge aus innergemeinschaftlichen Erwerben[5] anzugeben. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den bezogenen Gegenstand für sein Unternehmen bezieht. Da dies regelmäßig[6] auch Voraussetzung für den innergemeinschaftlichen Erwerb ist, wird dies der Fall sein. Bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb kommt es auf das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung des leistenden Unternehmers nicht an.
3. Hat der Unternehmer einen Gegenstand für sein Unternehmen eingeführt und ist die EUSt dafür entstanden, ist die EUSt in Zeile 64 zu erfassen, soweit der Unternehmer dafür zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.[7] Nach der Rechtsprechung des EuGH[8] und der gesetzlichen Änderung in 2013 kommt es nur noch darauf an, dass EUSt entstanden ist.
4. Hat der Unternehmer einen Gegenstand der Anlage 1 zum UStG aus einem Steuerlager[9] ausgelagert, ist er Steuerschuldner.[10] Die bei der Auslagerung entstehende USt, die der Auslagerer als Vorsteuer[11] abziehen kann, ist in Zeile 65 einzutragen.
5. Ist eine Leistung an einen Unternehmer ausgeführt worden, für die der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner nach § 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren) wird, kann der Leistungsempfänger die von ihm geschuldete USt unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG abziehen; die Vorsteuer ist in Zeile 66 aufzunehmen. Eine (ordnungsgemäße) Rechnung ist dafür nicht notwendig.

Voraussetzung für die Abziehbarkeit der Vorsteuerbeträge ist aber in allen 5 gesetzlichen Fällen, dass der Leistungsempfänger die Leistung nicht nur für sein Unternehmen bezogen haben muss, es dürfen auch keine Ausschlussgründe[12] nach § 15 Abs. 1aAbs. 3 UStG einschlägig sein. Deshalb muss der Unternehmer prüfen, ob die bezogene Eingangsleistung evtl. mit einer der folgenden Ausgangsleistungen zusammen hängt:

  • Bestimmte ertragsteuerrechtlich nicht als Betriebsausgaben anzuerkennende Ausgaben (insbesondere Repräsentationsaufwendungen)[13]; ausgenommen von dem Abzugsverbot sind aber ausdrücklich die angemessenen Bewirtungsaufwendungen.
  • Aufwendungen im Zusammenhang mit einem sowohl unternehmerisch als auch privat verwendeten Gebäude können nur insoweit zum Vorsteuerabzug zugelassen werden, wie der Unternehmer das Gebäude für seine unternehmerischen Zwecke verwendet.[14]
  • Hat der Unternehmer eine Leistung bezogen, die er für eine steuerfreie Ausgangsleistung zu verwenden beabsichtigt, ist der Vorsteuerabzug insoweit ausgeschlossen[15] , es sei denn, er will di...

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