Zusammenfassung

 
Überblick

Aktuell beschäftigt sich eine Vielzahl von Unternehmen unterschiedlicher Größen und Branchen mit der Prüfung, Verbesserung und Testierung von Steuerlichen Kontrollsystemen (Tax-Compliance-Management-Systeme – "Tax CMS"). Dies sowohl mit einem nationalen wie internationalen Fokus. Ein wesentlicher Treiber solcher Projekte ist und bleibt das Management von Steuer- und Haftungsrisiken, um die Geschäftsleitung und weitere Steuerverantwortliche wirksam vor straf- oder bußgeldrechtlichen Sanktionen und einer zivilrechtlichen Haftung zu schützen (sog. "Enthaftung"). Die anfängliche Diskussion um den Sinn und Zweck der Befassung mit steuerlichen Kontrollsystemen ist mittlerweile einer breiten Akzeptanz des Themas gewichen. Für die meisten Unternehmen ist es allein eine Frage des "Wie" und nicht mehr des "Ob", ihre Steuerprozesse einer kritischen Revision zu unterziehen und ein nachweisbares Tax CMS zu errichten. Neben einer kurzen Darstellung der Entwicklung des Themas wird nachfolgend insbesondere der Frage nachgegangen, wie die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung des BGH aktuell mit dem Thema umgehen und welche Schlussfolgerungen daraus für die Ausgestaltung und Durchführung von Tax CMS-Projekten gezogen werden können.

I. Hintergrund

Auch wenn das Thema keinesfalls neu ist und nationale wie internationale[1] Beratungsprojekte bereits seit geraumer Zeit in Unternehmen durchgeführt werden,[2] bekam die Befassung mit Steuerlichen Kontrollsystemen insbesondere in den Jahren ab 2015 erheblichen Rückenwind. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und ihm folgend das Institut der Wirtschaftsprüfer e. V. (IDW) starteten konkrete Initiativen, um Rahmenbedingungen für eine praktische Umsetzung zu entwickeln. Das BMF-Schreiben vom 23.5.2016,[3] dessen vorläufiger Diskussionsentwurf vom 16.6.2015 zunächst an die Verbände zirkuliert wurde, motivierte Unternehmen, ein "innerbetriebliches Kontrollsystem für steuerliche Zwecke" einzurichten, um möglichen straf- oder bußgeldrechtlichen Vorwürfen präventiv entgegentreten zu können. Dies aufgreifend entwickelte das IDW unter Beteiligung der großen deutschen Beratungsgesellschaften seit 2015 eine steuer-konforme Auslegung des PS 980, die Gegenstand des am 31.5.2017 final ergangenen Praxishinweises ist (IDW Praxishinweis 1/2016).[4]

[1] Dazu eingehend Ludwig/Eilers/Kusch, DStR 2017, 1056.
[2] Vgl. Geuenich/Kiesel, BB 2012, 155, Kiesel/Böhringer, BB 2012, 1190.
[4] IDW Praxishinweis 1/2016, WPg 2017, 1311, abrufbar unter: https://www.idw.de/idw/idw-aktuell/endgueltiger-idw-praxishinweis-1-2016-zu-tax-compliance-management-systemen/101304 (Abruf: 14.5.2018; das Abrufdatum gilt auch, soweit nicht anders angegeben, für die folgenden Links).

1. BMF-Schreiben vom 23.5.2016

Neben Ausführungen zur Abgrenzung von schlichten Korrekturen gem. § 153 AO und strafbefreienden Selbstanzeigen gem. §§ 371, 378 Abs. 3 AO sowie technischen Fragen in diesem Zusammenhang finden sich in Tz. 2.6 des BMF-Schreibens Ausführungen zur Bedeutung eines Tax CMS:

"Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, das der Erfüllung steuerlicher Pflichten dient, kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder einer Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch befreit dies nicht von einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls".

Soweit ersichtlich handelt es sich dabei um die erste offizielle finanzbehördliche Äußerung zur Relevanz bzw. praktischen Bedeutung eines Tax CMS.

Aus steuerlicher Perspektive ist bei Unternehmen bzw. insoweit verantwortlichen Personen insbesondere das Risiko einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO (ggf. in Form der Beihilfe) oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO von Relevanz. Mit Blick auf mögliche Defizite in der Steuerorganisation von Bedeutung ist zudem das bußgeldbewehrte Fehlen einer ordnungsgemäßen ("gehörigen") Aufsicht gem. §§ 130, 9 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). In Konstellationen, wo der Finanzbehörde der Nachweis eines vorsätzlichen oder leichtfertigen Handelns tendenziell schwerfällt, hat der (allgemeine) Bußgeldtatbestand der Verletzung der Aufsichtspflicht gem. § 130 OWiG in den letzten Jahren erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen. Als Alternative zu einer individuellen Sanktion kann eine solche Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße gegen das Unternehmen geahndet werden, die bei einer vorsätzlichen Anknüpfungstat (deren Verwirklichung durch eine gehörige Aufsicht hätte verhindert werden können) bis zu 10 Mio. Euro betragen kann.[5]

2. IDW PS 980/IDW Praxishinweis 1/2016

Die "Vorlage" des BMF aufgreifend wurde im Herbst 2015 eine beim IDW angesiedelte Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich auf Grundlage des allgemeinen Prüfungsstandards für Compliance-Management-Systeme IDW PS 980 aus dem Jahre 2011 mit den Anforderungen beschäftigte, die an ein "innerbetriebliches Kontrollsystem für steuerliche Zwecke" zu stellen sind. Nach Veröffentlichung...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge