Die "Vorlage" des BMF aufgreifend wurde im Herbst 2015 eine beim IDW angesiedelte Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich auf Grundlage des allgemeinen Prüfungsstandards für Compliance-Management-Systeme IDW PS 980 aus dem Jahre 2011 mit den Anforderungen beschäftigte, die an ein "innerbetriebliches Kontrollsystem für steuerliche Zwecke" zu stellen sind. Nach Veröffentlichung eines vorläufigen Arbeitsergebnisses[6] in 2016 erging am 31.5.2017 die finale Version des IDW Praxishinweises 1/2016 zur "Ausgestaltung und Prüfung eines Tax-Compliance-Management-Systems gemäß IDW PS 980".[7]

Nach den Festlegungen im IDW Praxishinweis weist ein angemessenes Tax CMS die folgenden, miteinander in Wechselwirkung stehenden Grundelemente auf, die jeweils in die Geschäftsabläufe eingebunden sind:[8]

  • Tax Compliance-Kultur
  • Tax Compliance-Ziele
  • Tax Compliance-Organisation
  • Tax Compliance-Risiken
  • Tax Compliance-Programm
  • Tax Compliance-Kommunikation
  • Tax Compliance-Überwachung und Verbesserung

Die genannten Grundelemente, die aufgrund der individuellen Spezifika eines Unternehmens (Größe, Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, Branche und Betätigungsfelder, nationale oder internationale Ausrichtung etc.) unterschiedlich ausgeprägt sein können, werden im IDW Praxishinweis näher erläutert.[9] Es wird betont, dass es sich bei den Erläuterungen nur um beispielhafte Darstellungen handelt, die lediglich der Orientierung dienen und ausdrücklich keinen Mindeststandard definieren sollen. Unter Tax CMS-Grundsätzen versteht der IDW Praxishinweis in einem weiten Sinne "allgemein anerkannte Rahmenkonzepte, andere angemessene Rahmenkonzepte oder vom Unternehmen selbst entwickelte Grundsätze für Tax-Compliance-Management-Systeme",[10] weswegen Unternehmen auch eigene Konzepte entwickeln oder sich etwa auch an den Anforderungen für eine "gehörige Aufsicht" i. S. d. § 130 OWiG orientieren können.

Es besteht die Möglichkeit, ein implementiertes Tax CMS nach dem IDW PS 980 formal testieren zu lassen. Bei einer solchen Prüfung handelt es sich nur um eine Systemprüfung, deren Ziel nicht das Erkennen oder Aufdecken von einzelnen Regelverstößen ist. Sie ist folglich nicht darauf ausgerichtet, Sicherheit über die tatsächliche Einhaltung von steuerrechtlichen Vorschriften im Einzelfall zu gewinnen.[11] Bei einer solchen Prüfung stehen die Geschäfts- und die daraus resultierenden steuerlichen Meldeprozesse im Fokus der Betrachtung. Eine vergangenheitsbezogene Perspektive bezogen auf die richtige Behandlung von steuerlichen Einzelsachverhalten wird nicht eingenommen.

Gegenstand einer möglichen Testierung sind die vom Unternehmen getroffenen Aussagen zur Implementierung bzw. Umsetzung des Tax CMS in der sog. Tax CMS-Beschreibung. Diese müssen nicht das gesamte Tax CMS – über alle Steuerarten und Einheiten eines Unternehmens – abdecken, sondern können sich auf einen bestimmten Teilbereich beschränken. Es kann individuell festgelegt werden, für welchen Teilbereich des Tax CMS ein Prüfungsurteil abgegeben werden soll (z. B. eine oder mehrere Steuerarten, nur für bestimmte Geschäftsbereiche oder Unternehmensprozesse).[12]

Bezogen auf die Intensität der Prüfung kann eine nach IDW PS 980 durchgeführte Überprüfung als Angemessenheits- oder Wirksamkeitsprüfung erfolgen. Eine Angemessenheitsprüfung bezieht sich auf einen bestimmten Zeitpunkt, zu dem ein Tax CMS implementiert ist.[13] Gegenstand einer Wirksamkeitsprüfung ist hingegen ein bestimmter Zeitraum, der nach den Festlegungen des Praxishinweises mindestens die Hälfte eines Geschäftsjahres umfassen muss.[14] Dabei schließt eine Wirksamkeitsprüfung stets eine Angemessenheitsprüfung mit ein.[15]

[6] Siehe https://www.idw.de/blob/90012/9013892a6abf0b25485ebcf0a21f9fe9/down-idw-praxishinweis-tax-compliance-data.pdf; dazu Geuenich, NWB 2016, 2560 (2566 ff.); Ludwig/Breimann/Kusch, DStR 2016, 2240.
[7] IDW Praxishinweis 1/2016, WPg 2017, 1311.
[8] IDW Praxishinweis 1/2016, WPg 2017, 1311, Tz. 22.
[9] IDW Praxishinweis 1/2016, WPg 2017, 1311, Tz. 26.
[10] IDW Praxishinweis 1/2016, WPg 2017, 1311, Tz. 10.
[11] IDW Praxishinweis 1/2016, WPg 2017, 1311, Tz. 58.
[12] IDW Praxishinweis 1/2016, WPg 2017, 1311, Tz. 7.
[13] IDW Praxishinweis 1/2016, WPg 2017, 1311, Tz. 13.
[14] IDW Praxishinweis 1/2016, WPg 2017, 1311, Tz. 65.
[15] IDW Praxishinweis 1/2016, WPg 2017, 1311, Tz. 14, 15 sowie 59 bis 61.

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