Praxis-Beispiel

Beispiel 1

Gegenüber dem Steuerpflichtigen A ergingen im Juli 2019 geschätzte Steuerbescheide für Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer i.H.v. 300.000 EUR. Aufgrund dieser Steuerrückstände erfolgte am 4.7.2019 eine Pfändung der Konten des A. Der Steuerpflichtige A befindet sich seit dem 18.3.2020 in Kurzarbeit und bezieht lediglich 60 % seines ursprünglichen Gehalts. Daraufhin wurde ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen gestellt. Das FA wies den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen am 17.4.2020 mit der folgenden Begründung zurück: "Diese Maßnahmen dienen der Sicherung der aufgrund des Berichts der Steuerfahndung vom 25.3.2019 festgesetzten Steuern und wurden lange vor der Corona-Krise ausgebracht."

 
Praxis-Beispiel

Beispiel 2

Anders die Entscheidung des FA in Beispiel 2: Der Steuerpflichtige B schuldet dem Land Steuern i.H.v. ca. 80.000 EUR. Am 5.3.2020 wurde aufgrund der Steuerrückstände eine Pfändungsverfügung erlassen. Daraufhin wurde am 26.3.2020 ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen gestellt. Das FA hob am 30.3.2020 – ohne Begründung – die Pfändungsverfügung mit sofortiger Wirkung auf.

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