Die bereits für andere § 13b-Fälle verfügbare Vereinfachung nach § 13b Abs. 5 Satz 8 (bisher Satz 7) UStG i.V.m. Abschn. 13b.8 UStAE wird auch auf Telekommunikationsleistungen ausgedehnt.[14] D.h., sofern die beiden am Umsatz beteiligten Unternehmer irrtümlich davon ausgegangen sind, dass die Leistungen der Steuerschuldumkehr nach § 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG unterliegen, obwohl die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird es nicht beanstandet, wenn die Steuerschuld des Leistungsempfängers beibehalten wird, sofern dieser den Umsatz zutreffend versteuert und keine Steuerausfälle entstehen. Leider gilt die Vereinfachung nicht für den umgekehrten Fall, dass der leistende Unternehmer Umsatzsteuer in Rechnung stellt, wenn die Steuerschuldumkehr nicht erkannt wird (s.o., Kapitel 2 b)). Sofern in solchen Fällen sichergestellt ist, dass der Telekommunikationsdienstleister seinen Umsatz zutreffend versteuert hat und kein steuerlicher Missbrauch vorliegt, sollte die Finanzverwaltung von der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und aufwendigen Korrekturen absehen.

Des Weiteren gilt aufgrund der kurzfristigen Einführung der neuen Vorschrift eine Nichtbeanstandungsperiode bis zum 31.3.2021. Wenn der leistende Unternehmer für Telekommunikationsleistungen, die nach dem 31.12.2020 und vor dem 1.4.2021 ausgeführt wurden, Umsatzsteuer in Rechnung stellt, wird dies bei beiden Beteiligten nicht beanstandet, sofern der Leistende den Umsatz in zutreffender Höhe versteuert. Dies impliziert, dass die eigentlich gesetzlich vorgesehene Steuerschuld des Leistungsempfängers nicht eintritt und diesem der Vorsteuerabzug aus der Rechnung zusteht.

Beide Vereinfachungen, die aus Sicht der Praxis zu begrüßen sind, setzen die zutreffende Versteuerung durch denjenigen Unternehmer voraus, der eigentlich gar nicht Steuerschuldner ist. Wie der andere Unternehmer, der eigentlich Steuerschuldner wäre, dies im Einzelfall nachweisen kann, bleibt offen.

Übergangsvorschriften für Leistungen um dem 1.1.2021: Für Schlussrechnungen und Anzahlungen in zeitlicher Nähe zum 1.1.2021 enthält das BMF-Schreiben Erläuterungen und teilweise Nichtbeanstandungsregelungen.[15]

Schlussrechnungen, die ab dem 1.1.2021 erteilt werden, und die noch bis zum 31.12.2020 zzgl. Umsatzsteuer geleistete Anzahlungen berücksichtigen, führen grundsätzlich zu einer Berichtigungspflicht für die Anzahlungen, wenn die Leistung erst nach dem 31.12.2020 ausgeführt wurde und damit insgesamt der Steuerschuldumkehr im Jahre 2021 unterliegt. Wenn der Leistende die noch in 2020 in Rechnung gestellte und vereinnahmte Umsatzsteuer jedoch zutreffend abgeführt hat, lässt die Finanzverwaltung zu, dass die Anzahlungsrechnung nicht berichtigt wird und die Steuerschuld nur für den noch nicht abgerechneten Teil des Leistungsentgelts auf den Leistungsempfänger übergeht. Der Leistungsempfänger versteuert dann nur den Betrag der Restzahlung. Für den Leistungsempfänger stellt sich allerdings in der Praxis die Frage, wie er sich die ordnungsgemäße Versteuerung der Anzahlung durch den Leistenden nachweisen lassen kann, damit sein Vorsteuerabzug aus der Anzahlungsrechnung nicht gefährdet ist. Bei verbundenen Unternehmen oder langjährigen Vertragsverhältnissen mit zuverlässigen Telekommunikationsdienstleistern ist dies unkritisch, in Zweifelsfällen ist es für den Leistungsempfänger jedoch sicherer, wenn er die gesamte Leistung versteuert und sich vom Leistenden die in der zu berichtigenden Anzahlungsrechnung enthaltene Umsatzsteuer erstatten lässt.

Zu den Auswirkungen der Erhöhung des Regelsteuersatzes von 16 % auf 19 % zum 1.1.2021 in derartigen Anzahlungsfällen äußert sich das BMF-Schreiben leider nicht. Da die Leistung nach dem 31.12.2020 ausgeführt wird, wäre sie insgesamt mit dem wieder erhöhten Steuersatz von 19 % zu versteuern. Ob die zuvor mit 16 % versteuerte Anzahlung dann vom Leistenden oder vom Leistungsempfänger nachzuversteuern ist oder im Rahmen der Vereinfachungen unverändert mit 16 % besteuert bleiben kann, bleibt unklar. Da im Zeitpunkt der Leistungserbringung in 2021 der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, wäre die Nachversteuerung von ihm vorzunehmen, wobei es buchhalterisch schwierig sein wird, die in 2020 geleistete Anzahlung mit weiteren 3 % Umsatzsteuer zu belegen und eine eventuelle weitere Zahlung aus der Schlussrechnung insgesamt mit 19 % zu versteuern. Eine Ergänzung des BMF-Schreibens mit einem klarstellenden Beispiel wäre wünschenswert. Dort sollte dann auch dargelegt werden, ob die 3 % Nachversteuerung in Zeile 64/Kennziffer 65 des USt-Voranmeldungsformulars einzutragen sind und der entsprechende Betrag bei den Vorsteuern aus § 13b (Zeile 58, Kennziffer 67) zu erfassen ist.

Bei Anzahlungen mit Umsatzsteuer, die erst nach dem 31.12.2020 vereinnahmt wurden, gilt die zuvor dargestellt Nichtbeanstandung nicht und der Leistende muss seine Anzahlungsrechnung berichtigen, da er andernfalls die Umsatzsteuer nach § 14c UStG schuldet und der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt is...

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