Wesentliche Inhalte des Steuerkonzepts der Republikaner sind[13]:

  • Verringerung des Bundes-Körperschaftsteuersatzes von 35 % auf 15 % (nach Verlautbarungen von US-Präsident Trump, Stand Anfang Oktober 2017 auf 20 %). Hinzu kommen allerdings weiterhin regionale Steuern je nach Bundesstaat von 0 % bis über 10 %.
  • Einführung einer einmaligen Steuer auf die im Ausland thesaurierten Gewinne, unabhängig davon, ob sie in die USA zurücktransferiert werden. Der Steuersatz ist noch nicht abschließend festgelegt (nach heutigem US-Recht 35 %, in Deutschland nur 1, 5 %!).
  • Die Steuersenkung soll laut unabhängigen USA-Experten etwa 2.200 Mrd. US-Dollar über 10 Jahre kosten.
  • Auch die Einkommensteuersätze sollen gesenkt werden und die Freibeträge sollen deutlich erhöht werden.
  • Die Erbschaftsteuer soll komplett abgeschafft werden.
  • Es wurde keine konkrete Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Die Steuer soll sich über zusätzliches Wachstum finanzieren.[14]

Grenzausgleichsteuer

Bereits ein Vorschlag aus dem Jahr 2016, der von Parteiführern der damaligen Oppositionspartei der Republikaner vorgelegt wurde, hatte eine drastische Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 35 % auf 15 % sowie eine Grenzausgleichsteuer zur Gegenfinanzierung vorgesehen.[15] Durch die Grenzausgleichsteuer sollen zukünftig Aufwendungen für Importe mit Bundes-Körperschaftsteuer belastet werden, Erträge für Exporte hingegen zukünftig nicht mehr. Tabelle 7 erläutert beispielhaft die vorgeschlagene Grenzausgleichsteuer.

Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen US-Körperschaftsteuersatzes von 15 % und eines durchschnittlichen Körperschaftsteuersatzes der Bundesstaaten von 5 % ergibt sich nach Einführung der Grenzausgleichsteuer eine Steuerbelastung der Importe von typischerweise 20 %, die wie eine Einfuhrumsatzsteuer wirkt. Diese Belastung ist ähnlich hoch wie der in der EU übliche Satz der Einfuhrumsatzsteuer von 17 % bis 25 %.

Die vorgeschlagene US-Grenzausgleichsteuer erinnert an den in der EU üblichen Grenzausgleich bei der Mehrwertsteuer: Auch hier wird eine Einfuhrumsatzsteuer für importierte Güter und Dienstleistungen erhoben, beim Export wird die darauf in der EU gezahlte Mehrwertsteuer dem Exporteur erstattet.

Das neue System würde multinationalen Unternehmen eine Steuervermeidung deutlich erschweren. Viele große Konzerne, wie z. B. Apple, weisen einen Großteil ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländern aus, weil die Rechte an der Apple-Technologie dort verwaltet werden und die Lizenzerträge deshalb als in der Steueroase angefallen besteuert werden. Deshalb ist es bedauerlich, dass die Grenzausgleichsteuer (vorläufig?) nicht weiter verfolgt wurde, da eine Grenzausgleichsteuer internationale Steuergestaltung deutlich erschweren würde. Nach Einführung einer Grenzausgleichsteuer zählt für die Besteuerung auch wesentlich, wo die Produkte verkauft werden. Ob Lizenzrechte in den USA oder in Niedrigsteuerländern verwaltet werden, wird irrelevant. Dadurch wird die Einführung einer Grenzausgleichsteuer auch für Normalsteuerländer sehr interessant.

Die vorgeschlagene Grenzausgleichsteuer erhöht das Steueraufkommen für Länder mit Importüberschuss und für Länder, deren Fiskus bisher wenig Steuern auf im Ausland erwirtschaftete Unternehmenseinkommen erhebt. Deutschland gehört nicht zur ersten, aber zur zweiten Gruppe. Nach unilateraler Einführung einer Grenzausgleichsteuer durch die USA würden sicher viele Staaten mit einer Grenzausgleichsteuer nachziehen (ähnlich wie bei der Zinsschranke), soweit die Einführung dem jeweiligen Staat nutzen würde. Eine Grenzausgleichsteuer würde allerdings massive Verschiebungen von Handelsströmen, Preisen und Währungskursen bewirken, sodass die tatsächlichen Folgen für den Fiskus nur schwer einschätzbar wären.

Eine US-Grenzausgleichsteuer ist in einem im August 2017 von den parlamentarischen Spitzenvertretern der Republikaner vorgelegten Vorschlag nicht mehr enthalten.[16] Nach wie vor befürworten aber viele bedeutende Abgeordnete der Republikaner die Einführung einer Grenzausgleichsteuer zur Gegenfinanzierung der erheblichen Steuermindereinnahmen durch die vorgesehene drastische Senkung des Körperschaftsteuersatzes sowie zur Verringerung der US-Importe. Die US-Grenzausgleichsteuer wird möglicherweise erst in einem zweiten Schritt eingeführt.

[13] Trump DJ: Tax reform that will make America great again – the goals. Donald J. Trump's Tax Plan. Washington, 26.4.2017.
[14] Die Hoffnung ist der größte Feind des Kaufmanns!
[15] A better way – our vision for a confident America. Tax Reform, better.gop, 24.6.2016.
[16] Joint Statement on Tax Reform. House Speaker Paul Ryan (R-WI) et. al., 27.7.2017.

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