Steuerliche Förderung des M... / VI. De-minimis-Regelung

Die Sonderabschreibungen nach § 7b Abs. 1 EStG werden nur gewährt, soweit die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen[17] eingehalten sind.

Insbesondere darf der Gesamtbetrag

  • der einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen
  • in einem Zeitraum von drei VZ
  • den Betrag von 200.000 EUR nicht übersteigen[18].

Beachten Sie: Für Zwecke dieser Sonderabschreibung ist bei der Ermittlung des Höchstbetrages nicht die Höhe der Sonderabschreibung selbst, sondern nur der relevante wirtschaftliche Vorteil, der durch die vorgezogene höhere Abschreibungsmöglichkeit entsteht, einzubeziehen.

"Ein einziges Unternehmen": Unter dem Begriff des Unternehmens wird in der De-minimis-Verordnung jede, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit – unabhängig von ihrer Rechtsform und Finanzierung – verstanden[19]. Für den Begriff "ein einziges Unternehmen" ist die Definition im Art. 2 Abs. 2 der De-minimis-Verordnung maßgebend.

Beachten Sie: Wenn der einschlägige Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 der Deminimis-Verordnung durch die Gewährung neuer De-minimis-Beihilfen überschritten würde, darf die De-minimis-Verordnung für keine der neuen Beihilfen in Anspruch genommen werden[20]. Im Falle einer Fusion oder Übernahme ist Art. 3 Abs. 8 der De-minimis-Verordnung und bei einer Aufspaltung Art. 3 Abs. 9 einzuhalten.

Überprüfungsregelungen: Des Weiteren sind insbesondere auch die Regelungen

  • zur Kumulierung[21] und
  • zur Überwachung[22]

einzuhalten. Insbesondere gewährt der Mitgliedstaat die De-minimis-Beihilfe erst, nachdem er von dem betreffenden Unternehmen eine Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in der dieses alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen sowie im laufenden VZ gewährten De-minimis-Beihilfen angibt, für die die vorliegende oder andere De-minimis-Verordnungen gelten[23] und nur soweit die zulässige Höchstgrenze nicht überschritten wird. Die Maßnahme ist transparent i.S.d. De-minimis-Verordnung, da eine klare und eindeutige Obergrenze[24] vorgesehen ist, die unabhängig von der Sonderabschreibung bestimmbar ist.

Zeitraum: Da die aktuelle De-minimis-Verordnung nur bis zum 31.12.2020 gilt, die Sonderabschreibung aber bis zum 31.12.2026 befristet ist, wird im § 7b Abs. 5 EStG auf die De-minimis-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung abgestellt. Beachten Sie: Für den Fall, dass auf Grund einer Neufassung der De-minimis-Verordnung die Neufassung im Vergleich zur derzeit aktuellen De-minimis-Verordnung abweicht, können unter Umständen auch Änderungen des § 7b EStG notwendig werden[25].

[17] ABl. Nr. L 352 v. 24.12.2013, S. 1, De-minimis-Verordnung.
[18] Art. 3 Abs. 2 der De-minimis-Verordnung.
[19] S. Erwägungsgrund 4 der De-minimis-Verordnung.
[20] Art. 3 Abs. 7 der De-minimis-Verordnung.
[21] Art. 5 der De-minimis-Verordnung.
[22] Art. 6 der De-minimis-Verordnung.
[23] Art. 6 Abs. 1 der De-minimis-Verordnung.
[24] Art. 3 Abs. 2 der De-minimis Verordnung.
[25] Schmidt, § 7b EStG: Ungelöste Fragen bei der neuen Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau, NWB 2019, 2777.

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