Die begünstigten Wohnungen müssen mindestens zehn Jahre nach Anschaffung/Herstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Nachweis durch Anspruchsberechtigten: Die Einhaltung der Voraussetzung der mindestens zehnjährigen Nutzung zur entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken ist vom Anspruchsberechtigten nachzuweisen – und zwar auch dann, wenn das Gebäude innerhalb dieses Zeitraumes veräußert wird.

Beraterhinweis Ein Verstoß gegen die Nutzungsvoraussetzung führt zur rückwirkenden Versagung der bereits in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen[9].

Laut Gesetzesbegründung[10] dient eine Wohnung auch dann der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken, wenn sie zwar vorübergehend leer steht, die Vermietung aber weiterhin vorgesehen ist und die Wohnung dafür bereitgehalten wird.

Entgeltliche Überlassung = Mietzahlung: Eine entgeltliche Überlassung zu fremden Wohnzwecken liegt dann vor, wenn Miete gezahlt wird. Ausgeschlossen sind damit Fälle

  • der Selbstnutzung oder
  • der unentgeltlichen Überlassung zu fremden Wohnzwecken einer Wohnung.

Unklarheiten bei 66 %-Grenze: Unklar ist derzeit, wie mit Fällen umzugehen sein wird, bei denen für die Überlassung der Wohnung weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete gezahlt wird. Laut Gesetzesbegründung[11] soll hier die Nutzungsüberlassung als unentgeltlich anzusehen sein. Dies würde jedoch der gesetzlichen Regelung in § 21 Abs. 2 S. 1 EStG widersprechen, wonach die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen ist.

Beraterhinweis Hierzu sind die Regelungen im angekündigten BMF-Schreiben abzuwarten[12].

[10] BT-Drucks, 19/4949, 12 ff.
[11] BT-Drucks. 19/4949 12 ff.
[12] Landesamt für Steuern Nds. v. 16.1.2020 – S 2196 - 138 - St 233, juris.

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