Steuerliche Behandlung von ... / c) Steuerpflicht zugeteilter Aktien und einer Barausschüttung – Urteil des FG Münster vom 28.2.2018

Steuerpflicht von Börsenwert erhaltener Anteile und eines gezahlten Barausgleichs gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG: Das FG Münster hat im Urteil vom 28.2.2018 (FG Münster v. 28.2.2018 – 9 K 2117/16 E, EFG 2018, 1265) entschieden, dass bei einem Aktionär einer ausländischen AG, der anlässlich des Verkaufs von Anteilen an einer ebenfalls ausländischen Konzerngesellschaft als Beteiligung am Verkaufserlös Anteile an der verkauften Gesellschaft und eine Barausschüttung erhält, der Börsenwert der erhaltenen Anteile und die Barausschüttung beim Aktionär als Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig sind.

Problem: Streitig war, ob der an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligte Kl. aufgrund einer von dieser veranlassten Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer zusätzlichen Zahlung, im VZ 2014 steuerpflichtige Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt hat. Der Kl. hielt vor 2009 angeschaffte Aktien der Vodafone Group PLC (709.933 Stücke). Bei der Vodafone Group PLC handelt es sich um eine Aktiengesellschaft nach dem Recht Großbritanniens. Die Vodafone Group PLC war ihrerseits mittelbar zu 100 % beteiligt an der Vodafone 4 Ltd., die ihrerseits wiederum unmittelbar an der Vodafone Americas Finance 1 beteiligt war. Die Vodafone Americas Finance 1 hielt (mittelbar) 45 % der Anteile an dem US-Unternehmen Verizon Wireless. Mit Vertrag vom 2.9.2013 veräußerte die Vodafone 4 Ltd. ihre Beteiligung an der Vodafone Americas Finance 1 an die Verizon Communications Inc. Diese Veräußerung erfolgte gegen Zahlung eines Geldbetrages zzgl. Gewährung von Anteilen an die Verizon Communications Inc. An dem Erlös aus dem Verkauf sollten die Aktionäre von Vodafone beteiligt werden. Nach den Beschlüssen auf der Hauptversammlung vom 28.1.2014 sollte dies auf folgendem Weg erfolgen. Auf der ersten Stufe sollten Anteile an Verizon an die Anteilseigner der Vodafone ausgegeben werden. Keine Wahlmöglichkeit: Eine Wahlmöglichkeit, anstelle der Zuteilung von Verizon-Aktien eine Barausschüttung zu erhalten, bestand nicht. Den berechtigten Aktionären wurden 0,026 Verizon-Stammaktien für jede Vodafone-Stammaktie zugeteilt. Den Kl. wurden aufgrund dessen 18.671 Verizon-Aktien zugeteilt.

Steuerpflichtige Sachausschüttung: Die depotführende Stelle des Kl. sah die Einbuchung der neu zugeteilten Aktien als steuerpflichtige Sachausschüttung an. Dem Ertrag und den Anschaffungskosten legte sie den seinerzeitigen Börsenwert der Verizon-Aktie von 33,7306 EUR zugrunde. Der Kapitalertrag betrug infolgedessen 629.783,25 EUR (= 18.671 * 33,7305 EUR) und die depotführende Bank behielt 157.445,81 EUR Kapitalertragsteuer und 8.659,51 EUR SolZ ein. Zusätzliche Bardividende: Jedem Aktionär wurde darüber hinaus eine Bardividende von 0,4928 US-$ je Vodafone-Aktie zugeteilt. Die Dividendengutschrift betrug 253.923,17 EUR. Die Bank des Kl. hielt darauf 63.480,79 EUR Kapitalertragsteuer und 3.491,44 EUR SolZ ein. Anschließender Reversesplit: Nach der Ausschüttung wurden die Vodafone-Aktien i.R. eines Reversesplit im Verhältnis 11 zu 6 zusammengelegt (Vodafone-Aktien nach der Zusammenlegung: 387.236 Stücke). Die Bank des Kl. hat diesen Vorgang steuerlich neutral behandelt.

Antrag auf Erstattung im Veranlagungsverfahren: Im Veranlagungsverfahren beantragte der Kl. die Erstattung der Kapitalertragsteuer und des SolZ im Wege der Anrechnung. Bei der Zuteilung der 18.671 Verizon-Aktien handele es sich um eine steuerneutrale Abspaltung i.S.d. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG. Im Übrigen läge hinsichtlich der Barausschüttung auf die Vodafone-Anteile eine rückwirkende Steuerverstrickung vor. Wären die Anteile vor dem Tag der Ausschüttung verkauft worden, wäre der Kaufpreis insg. steuerfrei gewesen, da die Anteile vor der Einführung der Abgeltungssteuer erworben worden seien. Wirtschaftlich sei zudem lediglich eine Vermögensumschichtung erfolgt, da die Verizon-Aktien, der Barausgleich und die neuen Vodafone-Aktien exakt den Wert der alten Vodafone-Aktien gehabt hätten. Das FA hat dem Antrag nicht entsprochen und vertrat die Auffassung, dass die Zuteilung der Verizon-Aktien eine Sachausschüttung darstelle und die Barausschüttung nicht in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a EStG falle.

Hintergrund: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zählen insb. Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige Bezüge aus Aktien und aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Hierzu gehören nicht nur Bardividenden, sondern auch Sachdividenden etwa in der Form einer Zuteilung von Aktien.

 

Beraterhinweis

Kein Veräußerungstatbestand aufgrund der Kombination von Sachausschüttung und Barausschüttung mit einem Reversesplit: Die Tatsache, dass neben die Sachdividende und die Bardividende der Reverse Split getreten ist, rechtfertigt es nach den Feststellungen des FG nicht, von einem Veräußerungstatbestand auszugehen. Die vorgenannten drei Stufen sind nicht dergestalt miteinander zu verklammern, dass die Sach- und Bardivide...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge