Steuerliche Behandlung von ... / b) Aktientausch mit Barausgleich – Urteil des FG Münster vom 9.10.2018

Barausgleich in vollem Umfang als Kapitalertrag steuerpflichtig: Das FG Münster hat im Urteil vom 9.10.2018 entschieden, dass der bei einem Aktientausch gezahlte Barausgleich gem. § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG in vollem Umfang als Kapitalertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung nach § 32d Abs. 1 EStG unterliegt (FG Münster v. 9.10.2018 – 2 K 3516/17 E, EFG 2019, 42 = ErbStB 2019, 67 m. Komm. Günther). Kein Abzug von Anschaffungskosten: Ein Abzug anteiliger Anschaffungskosten ist gesetzlich nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten.

Problem: In dem entschiedenen Fall stritten die Vertragsparteien um die Abziehbarkeit von anteiligen Anschaffungskosten bei der Versteuerung von Barabfindungen, die im Zuge eines Anteilstauschs gezahlt werden. Betroffen war der VZ 2015 und im Depot des Klägers (Kl.) befanden sich im Jahr 2015 zunächst 2.000 M‐Aktien (M mit Sitz in den USA). Die Aktien wurden durch den Kl. in zwei Tranchen am 26.7.2013 für 44,65 US$ pro Stück und am 23.5.2014 für 60,43 US-$ pro Stück, insgesamt für 105.080 US-$, angeschafft. Am 12.6.2015 buchte die Bank des Kl. sämtliche M‐Aktien aus dem Depot des Kl. aus und buchte dafür 581,800 Stück S‐Aktien (S mit Sitz in den USA) in das Depot ein. Zusätzlich wurde eine Barauszahlung i.H.v. 50,50 US-$ pro M-Aktie, insgesamt 101.000 US-$, gezahlt. Der Tausch der Aktien erfolgte aufgrund einer Fusion im Verhältnis von 1 zu 0,2909 zzgl. 50,50 US-$ in bar. Die depotführende Bank hat auf die Ausschüttung i.H.v. 89.801,73 EUR im Zusammenhang mit der Einbuchung der S‐Aktien 22.450,43 EUR Kapitalertragsteuer und 1.234,77 EUR Solidaritätszuschlag einbehalten. Der Kl. beantragte in der Einkommensteuererklärung 2015 die Überprüfung des Steuereinbehalt gem. § 32d Abs. 4 EStG und stellte der Barausgleichszahlung i.H.v. 89.801,73 EUR die Anschaffungskosten für die M‐Aktien gegenüber. Aufgrund des sich daraus ergebenden Verlusts sollte die von der depotführenden Stelle des Kl. einbehaltene Steuer im Veranlagungsverfahren erstattet werden. Das FA hat dem Antrag des Kl. nicht entsprochen und die Barzuzahlung in voller Höhe besteuert.

Hintergrund: Erhält der Stpfl. bei einem Aktientausch i.S.d. § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG zusätzlich zu eingetauschten Aktien eine Gegenleistung, gilt diese gem. § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG als Kapitalertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Übernahme von M durch S im Jahr 2015 erfüllt die Voraussetzungen des § 20 Abs. 4a Satz 1 Halbs. 1 EStG. Werden Anteile an einer Körperschaft gegen Anteile an einer anderen Körperschaft getauscht und wird der Tausch aufgrund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen vollzogen, die von den beteiligten Unternehmen ausgehen, treten nach dieser Vorschrift abweichend von § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG und den §§ 13 und 21 UmwStG die übernommenen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist oder die Mitgliedstaaten der EU bei einer Verschmelzung Art. 8 der Richtlinie 90/434/EWG anzuwenden haben. Im vorliegenden Falle haben die beiden an der Übernahme beteiligten Unternehmen M und S weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland. Der Tausch vollzog sich aufgrund eines Übernahmeangebots der Firma S und somit aufgrund einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Maßnahme. Zudem war das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile nach dem DBA USA 1989/2008 nicht ausgeschlossen oder beschränkt.

Keine abweichende Würdigung durch Auslegung der Vorschrift: Der Kl. hat die Auffassung vertreten, dass die Bestimmung des steuerpflichtigen Ertrags nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG unter Abzug von (anteiligen) Anschaffungskosten einem weiten Auslegungsverständnis zu unterziehen sei. Das hat FG hat jedoch entgegen der Auffassung des Kl. festgestellt, dass die angestrebte Auslegung am eindeutigen Wortsinn des § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG, am Normzweck und am systematischen Zusammenhang zwischen § 20 Abs. 4a Satz 1 und Satz 2 EStG scheitere. Der Wortlaut des § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG ordnet ohne jede Einschränkung an, dass die Gegenleistung, die zusätzlich zu den neuen Anteilen gewährt wird, als "Ertrag" i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gilt. Das Wort "Gewinn", das § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG bzgl. der späteren Veräußerung der erworbenen Anteile verwendet und das nach der Legaldefinition in § 20 Abs. 4 EStG eine Residualgröße aus Einnahmen einerseits und bestimmten Aufwendungen und Anschaffungskosten andererseits bezeichnet, enthält § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG gerade nicht. Fiktion des Kapitalertrags: § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG regelt eine Fiktion, die nach dem Gesetzeswortlaut und seiner systematischen Stellung im Regelungsgefüge des § 20 Abs. 4a EStG die gesamte zusätzliche Gegenleistung, ohne Abzug von (anteiligen) Anschaffungskosten, betrifft. Auch mit Sinn und Zweck der Norm sowie dem im Ges...

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