Steuerhinterziehung im Zeit... / 1. Steuerliche Berater

Im Zusammenhang mit elektronisch übermittelten Steuererklärungen befürchten steuerliche Berater, dass sie häufiger als früher in den Verdacht der Täterschaft kommen werden, weil im Rahmen des Authentifizierungsverfahrens ihr DATEV-Zugang bzw. ELSTER II-Zertifikat verwendet wurde und ihnen deshalb die Angaben als "eigene Angaben" unterstellt werden könnten[100]. Insofern hat die Signatur aber nur den Aussagewert vergleichbar eines Kanzleistempels auf einer Papiererklärung[101]. Die Steuererklärungspflicht verbleibt auch bei einer authentifizierten Übermittlung durch den Berater beim Steuerpflichtigen. Es handelt sich lediglich um eine neue Kommunikationsform ohne Änderung oder Verlagerung hinsichtlich der persönlich bestehenden Erklärungspflichten[102]. Der Berater ist erkennbar der dienende Bote, der die Erklärung seines Mandanten übermittelt. Trotzdem bleiben (Rechts-)Unsicherheiten.

Beraterhinweis Hier empfiehlt es sich – v.a. aus Haftungsgründen –, bereits vor der Datenübermittlung entsprechend den Vorgaben des § 87d Abs. 3 AO die Daten dem Mandanten zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen und sich dessen Bestätigung einzuholen, dass dieser sie überprüft sowie die Freigabe zur Datenübermittlung hinsichtlich der Steuererklärung erteilt hat. Sie sollte zu den Akten genommen werden. Die Berufsverbände bieten entsprechende Muster an.

Sofern eine solche "Beweisvorsorge" nicht betrieben wurde, greift hier steuerlich u.E. zunächst der allgemeine Erfahrungssatz, dass nach dem Beweis des ersten Anscheins[103] der Steuerpflichtige für die elektronisch gemachten Angaben verantwortlich ist, der Steuerpflichtige also seine Zustimmung für die vorbereitete Steuererklärung erteilt und dementsprechend in die Übermittlung an das FA eingewilligt hat. Im strafrechtlichen Verfahren hingegen kann allein aufgrund eines Anscheinsbeweises – lediglich die Übersendung als solche – nicht der Nachweis geführt werden, dass der Steuerpflichtige tatsächlich die fehlerhafte Erklärung so abgeben wollte. Erforderlich ist volle richterliche Überzeugung von der Verantwortlichkeit des in den Blick genommenen Beschuldigten für die entsprechenden Angaben. Erst wenn der Strafrichter sich davon überzeugt hat, wer für die elektronisch übermittelten Daten verantwortlich ist, also Angaben i.S.d. o.g. Erklärungsherrschaft gemacht hat, kommt dieser als Täter in Betracht.

Beachten Sie: Dennoch ist Vorsicht für steuerliche Berater geboten: Bestimmte elektronische Übermittlungen könnten auch als Angaben des Beraters zu werten sein. Dies kann z.B. bei der Abgabe von USt-Voranmeldungen der Fall sein, wenn der Berater ohne Freigabeerfordernis die steuerrelevanten Daten selbst zusammenstellt und die Steueranmeldung an das FA übermitteln darf und soll, ohne nochmals Rücksprache mit dem Mandanten halten zu müssen.

[100] So eine Stellungnahme des DWS-Instituts, DStR 2006, 1588, a.A. Durst Kösdi 2019, 21206.
[101] Wenzel, NWB 2012, 905, 908.
[102] Vgl. Beyer, NWB 2016, 772.
[103] So BMF v. 16.11.2011 – IV A 7 - O 2200/09/10009, BStBl. I 2011, 1063.

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