Die gesetzliche Pflicht[1] zur Abgabe einer Steuererklärung ergibt sich aus § 149 AO i. V. m. dem jeweiligen Einzelsteuergesetz. Die daraus resultierende Abgabepflicht wird vom Verhalten der Finanzbehörde nicht beeinflusst.[2] In bestimmten Fällen wird das Finanzamt allerdings nur auf Antrag tätig.

Dazu gehört insbesondere die Arbeitnehmerveranlagung, soweit nicht nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG ein Tatbestand der Pflichtveranlagung erfüllt ist. Für den Antrag, der in Form der ESt-Erklärung einzureichen ist[3], ist keine Antrags-, sondern nur die 4-jährige Festsetzungsfrist zu beachten. Diese beginnt mangels Erklärungspflicht gem. § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des betreffenden Veranlagungszeitraums.[4]

 
Wichtig

Abgabefrist bei der Pflichtveranlagung: Differenzierung zwischen Nichtberatenen und Beratenen

Nicht beratene Steuerpflichtige haben die Steuererklärung spätestens 7 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres abzugeben.[5] Eine Fristverlängerung ist nach § 109 Abs. 1 AO zulässig und steht im Ermessen des Finanzamts. Für – auch durch Lohnsteuerhilfevereine – Beratene gibt es eine großzügige gesetzliche Fristverlängerung.[6] Sie haben für ihre Steuererklärungen, vorbehaltlich einer "Vorabanforderung"[7] oder einer "Kontingentierung"[8], Zeit bis zum letzten Tag des Monats Februar des Zweitfolgejahres. Eine Fristverlängerung über diese Frist hinaus kommt gem. § 109 Abs. 2 AO nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht.

Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung 2021 ist damit für nicht beratene Steuerpflichtige – unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 3 AO – grundsätzlich Montag der 1.8.2022 (der 31.7.2022 ist ein Sonntag) und für Beratene der 28.2.2023. Für den Veranlagungszeitraum 2020 wurden "coronabedingt" die Erklärungsfristen in beratenen wie in nicht beratenen Fällen um 3 Monate verlängert.[9]

Anmerkung der Redaktion

Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz wird die Abgabefrist für Steuererklärungen des VZ 2020 in beratenen Fällen um weitere drei Monate bis 31.8.2022 verlängert. Hieran anknüpfend werden auch die Erklärungsfristen für die nachfolgenden Veranlagungszeiträume 2021-2024 verlängert. Es gelten dann bei der Einkommensteuererklärung für den VZ 2021 folgende Abgabefristen:

Beratene Fälle: bis 31.8.2023 (LuF: 31.1.2024) = + 6 Monate

Nicht beratene Fälle: bis 31.10.2022 (LuF: Ende abw. WJ + 10 Monate) = + 3 Monate

Das Gesetz wurde am 19.5.2022 im Bundestag verabschiedet. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 10.6.2022.

 

Die "gesetzliche Fristverlängerung" wird zur Gewährleistung eines fristgerechten und kontinuierlichen Erklärungseingangs von strengen Regelungen zum Verspätungszuschlag[10] begleitet.[11]

Gibt der Steuerpflichtige entgegen seiner Verpflichtung die Erklärung nicht ab, kann nach § 328 AO die Abgabe durch ein Zwangsgeld erzwungen werden.

Allerdings kann das Finanzamt gem. § 162 AO auch sofort zur Schätzung übergehen. Diese setzt weder einen Versuch der Erzwingung voraus, noch wird durch sie die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung berührt.[12]

Die Abgabe der Steuererklärung in Papierform ist trotz fortschreitender Digitalisierung nach wie vor möglich, es sei denn, es ist die elektronische Form vorgeschrieben.[13] Letzteres ist bei der ESt-Erklärung nur der Fall, wenn Gewinneinkünfte erzielt werden und es sich nicht um einen der Veranlagungsfälle gem. § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG handelt.[14]

Dies bedeutet, dass Steuerpflichtige mit reinen Überschusseinkünften (also insb. Arbeitnehmer) ihre Erklärung immer noch per Papier abgeben können, egal ob sie beraten sind oder nicht, wobei die Übermittlung auch per Telefax zulässig wäre.[15]

Falls die Erklärung per Papier abgegeben wird, muss dies gem. § 150 Abs. 1 Satz 1 AO nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erfolgen. In der Formulierung "nach" kommt zum Ausdruck, dass Steuererklärungen nicht auf einem amtlich hergestellten Vordruck abgegeben werden müssen. Zulässig sind daher[16]

  • amtliche Vordrucke, einschließlich der von den Steuerverwaltungen angebotenen Internetformulare,
  • nicht amtliche Vordrucke; sie genügen dem Formerfordernis nur, wenn sie dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechen, z. B. Kopie eines amtlichen Vordrucks, wenn sie eigenhändig (s. u.) unterzeichnet ist.[17]

Rechtsgrundlage für die elektronisch übermittelte Steuererklärung sind §§ 87a Abs. 6, 87b Abs. 1 und 2, 87d, 150 Abs. 6 und 7 AO. Im Elster-Onlineportal können sich Anwender registrieren lassen. Sie erhalten dann ein elektronisches Zertifikat. Die elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ist demnach nicht erforderlich. Aus Sicherheitsgründen erfolgt die Registrierung mehrstufig per E-Mail und auf dem Postweg. Mit diesem elektronischen Zertifikat ist es möglich, auch die ESt-Jahreserklärungen voll elektronisch über das Internet abzugeben. Seit dem Veranlagungszeitraum 2020 ist die elektronische Übermittlung ausnahmslos nur noch im authentifizierten Versand möglich ("Mein ELSTER"). Das Angebot der komprimierten Steuererklärung ("ElsterFormular") ste...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge