Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gem. § 613a Abs. 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der Rechtsübergang ist umfassend, gilt also auch für Urlaubsansprüche und Ansprüche auf betriebliche Altersvorsorge. Ein Eintritt bezieht sich aber nur auf Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Nicht erfasst werden daher beispielsweise rückständige Sozialbeiträge oder Lohnsteuer, da diese Verpflichtungen sich nur als Reflex aus dem Arbeitsverhältnis ergeben und ihre Grundlage in anderen Normen finden; so der Lohnsteuerabzug beispielsweise aus § 38 EStG. Unter Betrieb im Sinne des § 613a BGB wird dabei auch eine Kanzlei oder Praxis verstanden, da die Vorschrift aus arbeitsrechtlicher Perspektive interpretiert wird. Ein Betriebsübergang wird daher bei einem Kanzleiverkauf stets vorliegen. § 613a BGB legt darüber hinaus fest, dass bei Regelung der Rechte und Pflichten aus den übergehenden Arbeitsverhältnissen durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch Betriebsvereinbarung, diese Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer werden und nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden dürfen. Eine Ausnahme soll nur dann gelten, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Bei der Veräußerung einer Praxis wird diese Tarifklausel allerdings nur ganz untergeordnete Bedeutung haben. Entscheidend ist hier der Übergang der bestehenden Arbeitsverhältnisse zu den Kanzleimitarbeitern.

§ 613a Abs. 2 BGB sieht eine Haftung des bisherigen Arbeitgebers vor und stellt damit eine Schutzregelung für die betroffenen Arbeitnehmer dar. Nach dieser Vorschrift haftet der bisherige Arbeitgeber neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht

§ 613a BGB regelt in Abs. 4 auch die Auswirkungen des Betriebsübergangs auf die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist demnach unwirksam. Unberührt bleibt jedoch das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen, so z. B. wegen fortdauernden Fehlverhaltens des Arbeitnehmers.

Um den Informationsbedürfnissen der Arbeitnehmer mit Blick auf den Betriebsübergang Genüge zu tun, sieht § 613a Abs. 5 BGB vor, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über die folgenden Punkte zu informieren hat:

  1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
  2. den Grund für den Übergang,
  3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
  4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer geplanten Maßnahmen.

Für den Arbeitnehmer sieht § 613a Abs. 6 BGB ein Widerspruchsrecht gegen den automatischen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber vor. Der Arbeitnehmer kann demnach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen, ohne dass es einer Begründung bedarf. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

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