Im Zuge der Ratifizierung des mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen (Multilaterales Instrument, "MLI") hat sich Deutschland dazu entschieden, einige seiner Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) statt über das MLI in bilateralen Verhandlungen anzupassen. In diesen Fällen ist, nachdem beide Vertragsstaaten das Änderungsprotokoll unterzeichnet haben, für die Umsetzung in Deutschland jeweils ein nationales Gesetzgebungsverfahren erforderlich.

Das Änderungsprotokoll zum DBA mit Estland aus dem Jahr 1996 wird bereits ab dem 1.1.2022 Wirkung entfalten. Laut Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt wurden nach der Ratifikation durch Deutschland (BGBl 2021 II S. 562) auch die Ratifikationsurkunden mit Estland ausgetauscht (BGBl 2021 II S. 923). Damit ist das Änderungsprotokoll nun auch zwischenstaatlich rechtlich bindend. Enthalten sind insbesondere Änderungen zur Umsetzung der Standards aus dem MLI:

  • Artikel 6 MLI (Zweck eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens),
  • Artikel 7 MLI (Verhinderung von Abkommensmissbrauch),
  • Artikel 8 MLI (Transaktionen zur Übertragung von Dividenden),
  • Artikel 9 MLI (Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen oder Rechten an Rechtsträgern, deren Wert hauptsächlich auf unbeweglichem Vermögen beruht) und
  • Artikel 17 MLI (Gegenberechtigung).

Das Änderungsprotokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich aus dem Jahr 2014 wurde durch die Ratifikation und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl 2021 II S. 666) am 2.6.2021 in nationales (deutsches) Recht überführt. Im Vordergrund des Änderungsprotokolls stehen mit der Implementation von

  • Artikel 6 MLI (Zweck eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens),
  • Artikel 7 MLI (Verhinderung von Abkommensmissbrauch) und
  • Artikel 13 MLI (Künstliche Umgehung des Betriebsstättenstatus)

insbesondere Änderungen im Sinne der BEPS-Mindeststandards im Vordergrund. Das Inkrafttreten bedarf jedoch noch dem Austausch der Ratifikationsurkunden. Anschließend wird das Änderungsprotokoll ab dem 1.1. des Kalenderjahres anzuwenden sein, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.

 
Hinweis

Zusätzlich zum Änderungsprotokoll haben die britischen und deutschen Behörden eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin bekräftigen beide Staaten ihre Bereitschaft, vor dem Hintergrund des vollzogenen Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU, bis Ende des Jahres 2021 weitere Änderungen des Abkommens aufzunehmen. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses (29.11.2021) lag ein derartiges Änderungsprotokoll noch nicht vor.

Weiterhin wurden bereits im Bundesgesetzblatt die Änderungsabkommen zu den DBA mit Dänemark (BGBl II S. 483), Liechtenstein (BGBl II S. 566), Irland (BGBl II S. 947), Zypern (BGBl II S. 731) und den Niederlanden (BGBl II S. 735) veröffentlicht. Am 8.10.2021 haben zudem Deutschland und Mexiko ein Änderungsprotokoll unterzeichnet. Mit den Änderungsprotokollen werden in nahezu allen Fällen die Artikel 6 MLI (Zweck eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens) zur Änderung der Präambel und Artikel 7 MLI (Verhinderung von Abkommensmissbrauch) zur Einführung eines Principal-Purpose-Tests implementiert. Einige Änderungsprotokolle enthalten zudem die Regelungen der Artikel 13 MLI (Umgehung des Betriebsstättenstatus) und Artikel 16 MLI (Verständigungsverfahren).

 
Hinweis

Für alle DBA-Änderungsprotokolle gilt, dass nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens die Ratifikationsurkunden mit dem jeweils anderen Staat ausgetauscht werden müssen. Erst dann können die geänderten DBA in Kraft treten (wobei im Einzelfall weitere Fristen zu beachten sind) und sind jeweils ab dem auf das Inkrafttreten folgenden Jahr anwendbar. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses (30.11.2021) liegt eine Bekanntmachung über den Austausch der Ratifikationsurkunden für die o. g. DBA noch nicht vor. Es ist daher davon auszugehen, dass die Änderungsprotokolle nicht vor dem Jahr 2023 Wirkung entfalten werden.

Darüber hinaus hat Deutschland das bisherige DBA vom 1.7.2010 zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten auslaufen lassen. Das DBA trat entsprechend seinem Art. 30 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 29 Abs. 2 1. HS am 31.12.2021 außer Kraft. Die Regelung sah vor, dass beide Vertragsstaaten einer Verlängerung zustimmen und sich gegenseitig schriftlich auf diplomatischem Weg bis zum 30.6.2021 unterrichten mussten, dass die innerstaatlichen Erfordernisse für eine Verlängerung um weitere zehn Jahre erfüllt sind. Laut einer Mitteilung auf der Homepage des BMF wurden am 14.6.2021 die Vereinigten Arabischen Emirate auf diplomatischem Weg darüber informiert, dass eine solche Verlängerung von deutscher Seite nicht beabsichtigt ist. Wann ein neues DBA zwischen beiden Staaten in Kraft tritt, ist derzeit nicht absehbar.

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