Die Gesetzesanpassungen durch die Reform des Grunderwerbsteuergesetzes v. 12.5.2021 (BGBl 2021 I S. 986), die überwiegend Änderungen im Bereich der Ergänzungstatbestände (sog. Share-Deal Regelungen) betreffen, sind grundsätzlich erstmals für Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach Ablauf des 30.6.2021 verwirklicht werden. Zu Anwendungsfragen zur Neuregelung des § 1 Abs. 2b GrEStG (Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften) sowie dem Verhältnis der Norm zum bestehenden § 1 Abs. 2a GrEStG (Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Personengesellschaften) äußern sich die obersten Finanzbehörden der Länder im neuen Erlass zu § 1 Abs. 2b GrEStG v. 10.5.2022 (BStBl 2022 I S. 821) sowie im überarbeiteten Erlass zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG v. 10.5.2022 (BStBl 2022 I S. 801).

So äußern sich die Erlasse u. a. zur Frage der Zurechnung der Grundstücke. Danach gehören die Grundstücke zum Vermögen der Gesellschaft, die ihr grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen sind. Dies ist der Fall, wenn das Grundstück der Gesellschaft im Zeitpunkt der Steuerentstehung aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, 2, 3 oder 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist. Damit besteht das Risiko einer Mehrfachbesteuerung eines Grundstücks durch Zurechnung zu mehreren Gesellschaften.

 
Hinweis

Laut BFH ist ein Grundstück der Untergesellschaft ihrer Obergesellschaft nur dann zuzurechnen, wenn es ihr im Zeitpunkt der Steuerentstehung aufgrund eines unter § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirklichten Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist. Das bedeutet, der bloße Erwerb des Grundstücks durch die Untergesellschaft führt nicht automatisch zu einer Zurechnung des Grundstücks zur Obergesellschaft (BFH, Urteil v. 1.12.2021, II R 44/18, BFH/NV 2022 S. 996).

Weiterhin äußern sich die Erlasse u. a.

  • zur Eigenschaft als Altgesellschafter,
  • zum Konkurrenzverhältnis der Normen § 1 Abs. 2a GrEStG und § 1 Abs. 2b GrEStG (laut Erlassen Gleichrangigkeit),
  • zur Einordnung des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts (Signing) und des dinglichen Rechtsgeschäfts (Übergang der Anteile, Closing) – laut Erlassen zwei grunderwerbsteuerrechtliche Vorgänge – und deren Folgen,
  • zur Frage der Steuerschuldnerschaft in Fällen des § 1 Abs. 2b GrEStG.

Im Erlass zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG gibt die Finanzverwaltung ihre sog. Ewigkeitsklausel auf. Somit gilt bei mittelbaren Anteilseignerwechseln an einer Kapitalgesellschaft, die wiederum Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft hält, der Fünf- bzw. Zehnjahreszeitraum.

 
Hinweis

Der Erlass zur Anwendung des § 1 Abs. 2b GrEStG bezieht sich nur auf Zeiträume nach der gesetzlichen Einführung des § 1 Abs. 2b GrEStG, d. h. nach dem 30.6.2021. Der Erlass zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Vorgänge, die vor dem 1.7.2021 verwirklicht werden oder unter die Übergangsregelung des § 23 Abs. 19 und Abs. 20 GrEStG fallen, gilt der Erlass mit der Maßgabe, dass die Beteiligungsgrenze von 95 % und ein Fünfjahreszeitraum anzuwenden sind.

Durch das Jahressteuergesetz 2022 (Bundestagsbeschluss v. 2.12.2022) wird eine Regelung eingeführt, dass die Festsetzung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 3 oder Abs. 3a GrEStG (Verwirklichung bei Signing) auf Antrag aufgehoben werden soll, wenn eine Festsetzung nach § 1 Abs. 2a oder Abs. 2b GrEStG (Verwirklichung bei Closing) erfolgt (§ 16 Abs. 4a und Abs. 5 GrEStG). Allerdings soll dies nur gelten, sofern die Erwerbsvorgänge fristgerecht und vollständig angezeigt wurden.

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