Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / b) bei Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Rz. 15

^{^{[Autor/Stand]}} Ob und inwieweit Gleiches auch für die Bekanntgabe von Erbschaftsteuerbescheiden an Nachlassverwalter und/oder Nachlasspfleger gilt, hängt letztlich von ihrem gesetzlichen Aufgabenbereich ab.^{^[2]}

Rz. 16

^{^{[Autor/Stand]}} Der Nachlasspfleger hat, wenn sein Wirkungskreis durch das Nachlassgericht nicht eingeschränkt wurde, den Nachlass insbesondere bei noch ungewisser Rechtsnachfolge zu sichern und zu erhalten; er kann aber auch für einzelne, potenzielle Erben bestellt werden (§ 1960 Abs. 1, 2 BGB).^{^[4]} Er gilt dann als gesetzlicher Vertreter des/r – unbekannten – Erben mit grundsätzlich unbeschränkter Vertretungs- und Verfügungsmacht.^{^[5]} Als solcher kann und muss er, allerdings nicht aus eigenem Recht, sondern ausdrücklich in fremdem Namen, Einspruch gegen ihm zugehende Erbschaftsteuerbescheide einlegen.^{^[6]} Derartige Fälle dürften eher selten sein. Jedoch zeigt § 32 Abs. 2 ErbStG, dass das Finanzamt nicht ewig warten muss, bis die richtigen Erben feststehen, und deshalb die Erbschaftsteuer auch gegenüber unbekannten Personen festsetzen darf.^{^[7]} Beachten Sie: Dies akzeptiert der BFH auch für die Bekanntgabe von Bedarfswertbescheiden.^{^[8]}

Rz. 17

^{^{[Autor/Stand]}} Der Nachlassverwalter ist ein Nachlasspfleger^{^[10]}, der primär im Interesse der Nachlassgläubiger durch das Nachlassgericht eingesetzt wird (§§ 1975, 1981 BGB).^{^[11]} Als solcher obliegt allein ihm anstelle des/r Erben die Nachlassverwaltung und insbesondere die Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten (§§ 1984–1986 BGB).^{^[12]} Konsequent verdrängt er damit auch einen Testamentsvollstrecker mit entsprechenden Folgen nicht nur für die Steuererklärungspflicht^{^[13]}, sondern auch für die Bekanntgabe von Erbschaftsteuerbescheiden.