Rz. 13

[Autor/Stand] Nach dem Wortlaut des § 13d Abs. 3 Nr. 1 ErbStG gilt die Begünstigung für Grundstücke, die zu Wohnzwecken "vermietet werden". Dieser Begriff umfasst sowohl Grundstücke, die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer bereits vermietet sind, aber auch solche, die zur Vermietung bestimmt sind.[2]

Ein Grundstück ist vermietet, wenn für die Nutzungsüberlassung ein Entgelt geschuldet wird. Auf die Höhe des Entgelts kommt es grundsätzlich nicht an. Die unentgeltliche Überlassung ist nicht begünstigt.[3] Ob dabei ein bestimmter Prozentsatz der ortsüblichen Marktmiete erreicht wird oder nicht, ist unbeachtlich.[4] Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob das Entgelt weniger als 66 % der ortsüblichen Markmiete (§ 21 Abs. 2 EStG) beträgt[5], weil diese Vorschrift nur eine anteilige Kürzung des Werbungskostenabzugs zur Folge hat und keine Auswirkung auf die Wirksamkeit des Mietverhältnisses.

 

Rz. 14

[Autor/Stand] Maßgeblich ist allein, ob die Grenzen des § 42 AO beachten wurden. Das wird bei einer weit unter der Vergleichsmiete liegenden Miete nicht der Fall sein.

 

Beispiel

Der Vater schenkt seiner Tochter eine an sie für 1 EUR monatlich vermietete Wohnung. Der Bewertungsabschlag nach § 13d ErbStG kommt wegen § 42 AO nicht in Betracht.

 

Rz. 15

[Autor/Stand] Umgekehrt kann auch bei Vermietung zu einem marktüblichen Mietzins ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO vorliegen.

 

Beispiel

Der Vater V überlässt seiner Tochter T eine Wohnung jahrelang unentgeltlich. Ab dem 1.1.01 vereinbaren beide wirksam eine ortsübliche Miete von 500 EUR monatlich. Am 15.1.01 schenkt V der T die Wohnung. Auf Grund des nahen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Vereinbarung der Miete und der Übertragung der Immobilie liegt ein Fall von § 42 AO vor. Der Bewertungsabschlag ist nicht zu gewähren.

 

Rz. 16

[Autor/Stand] Auf die Dauer der Vermietung kommt es nicht an. Deshalb ist auch die kurzfristige Vermietung an wechselnde Gäste einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses begünstigt.[9]

Ein Grundstück ist zur Vermietung zu Wohnzwecken bestimmt, wenn eine konkrete Vermietungsabsicht des Erblassers oder des Schenkers bestanden hat und mit deren Umsetzung begonnen worden ist. Diese Absicht muss anhand objektiv nachprüfbarer Tatsachen erkennbar geworden sein. Der Erwerber trägt die Feststellungslast.[10]

[Autor/Stand] Autor: Kirschstein, Stand: 01.04.2017
[2] BFH v. 11.12.2014 – II R 24/14, BStBl. II 2015, 340 = ErbStB 2015, 90 m. Anm. Grootens.
[3] R E 13c Abs. 3 Satz 2 und 3 ErbStR 2011.
[4] Kapp/Ebeling, § 13c ErbStG Rz. 14.
[5] So aber Philipp in Viskorf/Knobel/Schuck4, § 13c ErbStG Rz. 19.
[Autor/Stand] Autor: Kirschstein, Stand: 01.04.2017
[Autor/Stand] Autor: Kirschstein, Stand: 01.04.2017
[Autor/Stand] Autor: Kirschstein, Stand: 01.04.2017
[9] Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, § 13c ErbStG Rz. 12.
[10] BFH v. 11.12.2014 – II R 24/14, BStBl. II 2015, 340 = ErbStB 2015, 90 m. Anm. Grootens; Regierer/Vosseler, DStR 2015, 1351 (1352).

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