Eine Frage, mit der sich der Mehrwertsteuerausschuss in seinem oben zitierten Arbeitspapier nicht befasst hat ist, was gilt, wenn die Städte-Card zwar gekauft wird aber anschließend nicht zum Einsatz kommt.

Konkrete Regelungen bei Nichteinlösung: Das neue BMF-Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen sieht für das Nichteinlösen von Gutscheinen konkrete Regelungen vor. Nach Abschn. 3.17 Abs. 13 S. 1 UStAE bleibt im Falle des Nichteinlösens eines Mehrzweckgutscheins eine Besteuerung beim leistenden Unternehmer aus.[21] Dies ist zwingende Konsequenz daraus, dass der Leistungszeitpunkt bei Mehrzweckgutscheinen nicht im Zeitpunkt der Ausgabe oder Übertragung, sondern im Zeitpunkt des Einlösens des Gutscheins erfolgt. Anders verhält es sich nach Abschn. 3.17 Abs. 13 S. 2 UStAE ggf. beim Vermittler. Verbleibt der auf den leistenden Unternehmer entfallende Entgeltanteil im Falle des Nichteinlösens beim Vermittler, kommt es zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Vermittlungsleistung.

Für Konstellationen, in denen die Gutschein-Richtlinie auf eine Städte-Card Anwendung findet, ist die Vorgabe des Abschn. 3.17 Abs. 13 S. 2 UStAE äußerst relevant. Es wird wohl der Regelfall sein, dass bei Nichteinsatz der Städte-Card der volle Kaufpreis der Karte beim Systembetreiber verbleibt. In diesem Fall hat der Systembetreiber nach den Vorgaben des UStAE aus dem vollen Kaufpreis Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen.

[21] So auch Martin in Sölch/Ringleb, § 3 Rz. 817 UStG (Lfg. 10/2020).

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